Durch wen wurde das gestoppt? – Einerseits durch den massiven Druck in der österreichischen Bevölkerung, gemeinsam hier im Parlament mit den NGOs, mit kirchlichen Einrichtungen, die klar gesagt haben, dass es das nicht sein kann. (Abg. Hornek: Die ÖMV hast du vergessen!) Die Verspritung von Lebensmitteln, von Getreide ist ökologisch nicht sinnvoll und auch ethisch unverantwortlich, Herr Kollege! (Abg. Hornek: Die ÖMV war es in Wahrheit!)
Und gleichzeitig hat die Kommission am 17. Oktober 2012 eine Änderung der EU-Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG vorgelegt, wo sie vor allem auf eines der Hauptargumente der Kritik, das bisher nicht berücksichtigt wurde, eingegangen ist, nämlich auf die sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Agrartreibstoffen, auf die Indirect Land Use Change, die Veränderung der Anbausituation in den Entwicklungsländern.
Meine Damen und Herren! Wir wissen inzwischen, dass europäische Investmentfonds in großem Maßstab in Afrika Land Grabbing betreiben, und auf 60 Prozent dieser Flächen – das ist belegt durch internationale Untersuchungen und Erhebungen – werden Agrotreibstoffe für den Export angebaut. So schaut es aus!
Und der Herr Minister sagt allen Ernstes, dass das eine nachhaltige Art der Produktion von Energie ist (Abg. Hornek: Recht hat er!), eine Chance, den Klimawandel zu reduzieren und ökologische Maßnahmen im Verkehrsbereich durchzusetzen.
Wir können in Europa den Bedarf, den wir hätten, um die 2020-Ziele zu erreichen, 10 Prozent Agrotreibstoffe im Verkehrssektor, nicht aus eigener Produktion decken, wenn wir gleichzeitig nicht unsere Agrarpolitik vollständig auf den Kopf stellen. Das ist nicht machbar, das weiß jeder, der sich die Zahlen genau angeschaut hat.
Und: E10 verhindert auch eines: Es verhindert die Innovation bei den Automobilherstellern, weil es im Rahmen der Klimabilanzen angerechnet wird, und mit Agrotreibstoffen können sie ihre alten Motoren noch länger betreiben, als es eigentlich sinnvoll wäre. (Abg. Hornek: Das ist ein Salto rückwärts Marke Pirklhuber!) – Herr Kollege, wir werden es uns im Detail anschauen. (Abg. Hornek: Es wäre gescheit, wenn du es vorher machen würdest, bevor du redest!)
Sie sehen, die Entwicklung muss in eine andere Richtung gehen. Unsere Ziele sind: Energieeffizienz, nachwachsende Rohstoffe, selbstverständlich erneuerbare Energie, Einsatz von Agrotreibstoffen der zweiten Generation vorwiegend in ökologischen Sektoren wie zum Beispiel zu 100 Prozent in der Landwirtschaft. Kollege, das wäre vernünftig und sinnvoll im Sinne der Versorgungssicherheit, aber nicht ungebremst für den Verkehr, einfach beimischen, beimischen, erhöhen und damit die Krise vorantreiben und nicht lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Schauen wir uns an, was der Herr Minister geantwortet hat. – Das ist ein Blödsinn, sagt der Kollege. (Abg. Hornek: Das habe ich nicht gesagt!) Lieber Kollege Hornek, ich lese dir jetzt wörtlich vor (Abg. Hornek: Ich habe gesagt, du tust Wolken verschieben! Hättest du aufgepasst, was ich gesagt habe!) – Gut, Wolken verschieben, dann werde ich eine Wolke verschieben vor deinem Geiste, nämlich die Wolke, was Sache ist und was jetzt auch FachexpertInnen des deutschen Landwirtschaftsministeriums sagen.
Ich zitiere aus der Stellungnahme „Ernährungssicherung und nachhaltige Produktivitätssteigerung“ des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim Landwirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland vom Jänner 2012 (Abg. Hornek: Frag doch einmal deine grünen Kollegen in Deutschland, die unterstützen das!), dort heißt es:
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