Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 283.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Ausverkauf des Wassers.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 12795/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 12795/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung oder eines zu Wort gemeldeten Staatssekretärs sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei der vorliegenden Anfragebeantwortung von Bundesminister Berlakovich zum Thema entwicklungspolitische und ökologische Bedenken gegenüber dem Einsatz von Agrotreibstoffen handelt es sich um eine der brisantesten ökologischen und energiepolitischen Fragen, die wir derzeit in Europa und auch in Österreich diskutieren.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit schon darauf hinweisen, dass es mich freut, dass das eine Anfrage ist, die Kollegin Bayr von der SPÖ und ich gemeinsam eingebracht haben. Warum gemeinsam? – Weil wir gemeinsam auch im Netzwerk mit verschiedenen NGOs aus dem entwicklungspolitischen Bereich, aus dem Umweltbereich, aus dem kirchlichen Bereich sehr eng zusammenarbeiten und uns über die unglaublichen Entwicklungen austauschen, nämlich dass wir heute Weizen – sozusagen ein altes christliches Symbol, Getreide, Brot und Wein –, dass wir heute Brot verspriten und in die Tanks füllen und eine Milliarde Menschen auf diesem Planeten hungert und ein Minister, der sich noch dazu Umweltminister nennt – es ist die Frage, inwieweit das zutrifft –, seit mehr als einem Jahr bei jeder Gelegenheit mit Händen und Füßen sein Ziel von der Einführung des E10, diese Anhebung der Beimischung von Agro-Ethanol zum Benzin, verteidigt und vorangetrieben hat. Ich muss Ihnen sagen, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert.
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