Über allem steht der Klimawandel. Der Klimawandel entsteht durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern, Öl, Kohle und Gas. Es entstehen Treibhausgase, und es kommt zur Erwärmung der Erdtemperatur. Daher ist es das Ziel, das Klima zu schützen und von den fossilen Energieträgern wegzukommen, und zwar beim Strom, bei der Wärme und auch bei den Treibstoffen. Daher hat die Europäische Union und Österreich als Teil der Europäischen Union festgelegt, dass wir bei den fossilen Treibstoffen, bei Benzin und Diesel, einen Teil durch Biotreibstoffe ersetzen, diese beimischen und damit die Treibstoffe umweltfreundlicher machen.
Worum ich mich im Vorjahr bemüht habe, war, zwei Verordnungen der Europäischen Union umzusetzen: die Kraftstoffrichtlinie, wo es um die Qualität der Kraftstoffe geht, die die Menschen kaufen, und die Erreichung des Beimischungsgrades, der derzeit noch 10 Prozent beträgt. 10 Prozent sollen im Verkehr aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Das kann Elektromobilität sein, das können aber auch Biotreibstoffe sein. Wir mischen bereits jetzt Biotreibstoffe bei. Das ist die Aufgabe, die zu lösen ist.
Es gibt auf der europäischen Ebene eine neue Entwicklung, wonach diese Verordnungen der Europäischen Union neu konzipiert werden sollen. Und Österreich wird sich in diese Diskussion einbringen.
Aber ich möchte festhalten, weil hier Panikmache betrieben wird (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine Panikmache!): Wir verheizen in Österreich keine Lebensmittel! Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Das ist immer die Maxime der österreichischen Landwirtschaft gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
Wir haben eine klare Priorität, die lautet: Teller, Trog, Tank. Wir ernähren die Menschen, das ist die erste Aufgabe der heimischen Landwirtschaft. Wir erzeugen Futtermittel für das Vieh, für den Trog. Und der Rest, den wir nicht brauchen, wird für Rohstoffe verwertet.
Und es stimmt: Wir importieren Getreide, weil wir damit industrielle Arbeitsplätze schaffen. 18 Prozent einer österreichischen Getreideernte – das muss man den Menschen sagen, weil Sie hier eine Verwirrungstaktik betreiben – sind Qualitätsweizen für die Ernährung der Menschen. Wir erzeugen sogar mehr, als die Menschen in Österreich brauchen. Wir exportieren unser Qualitätsgetreide nach Deutschland und Italien. 50 Prozent des Getreides werden für die Viehfütterung verwendet, und 30 Prozent einer Getreideernte, minderes Getreide, werden jetzt schon industriell verarbeitet. Wir sind der weltgrößte Zitronensäureerzeuger, Jungbunzlauer, wir erzeugen Stärke, wir erzeugen Bioalkohole. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mais!) Und die Menschen finden einen Arbeitsplatz in der Industrie.
Wir importieren auch aus den Nachbarländern Ungarn und Slowakei Überschussprodukte. Wir importieren ja auch Metalle und andere Rohstoffe und schaffen Industriearbeitsplätze in Österreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Industriepolitik, aber keine Bauernpolitik, keine Ernährungspolitik!) Ich weiß nicht, warum Sie sich dagegen wehren, dass in Österreich Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich sehe es als richtige Strategie, minderes Getreide, das nicht für die Ernährung geeignet ist, in hochwertige Rohstoffe zu veredeln und somit Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ökologischer Unsinn!)
Im Übrigen gibt es bei der Biotreibstoffproduktion Nebenprodukte, und neben dem Biotreibstoff entstehen Eiweißfuttermittel. Wir können damit Soja ersetzen. Wir importieren aus Südamerika viel Soja für die Viehfütterung, und mit dem Eiweißfuttermittel, das als Nebenprodukt bei den Biotreibstoffen entsteht, ersetzen wir die Importe. Wir werden somit unabhängiger vom Ausland. Wir erzeugen eigene Eiweißfuttermittel, eigene Treibstoffe. Mir ist die Unabhängigkeit Österreichs ein wichtiges Gut. Wir importieren Rohöl aus Krisenregionen – und ein Stück Unabhängigkeit zu
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