Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 224

Jetzt kommt natürlich die besondere Frage, die er möglicherweise beantworten könnte. Herr Minister, sagen Sie klipp und klar: Können Sie garantieren, dass das Getreide, das aus Rumänien importiert wurde, nicht über den Schwarzmeerhafen nach Rumä­nien importiert und von dort von einem Händler an die AGRANA geliefert wurde?! Können Sie garantieren, dass Getreide, Futtergetreide, Ethanolgetreide, das aus Deutschland nach Österreich importiert wird, nicht über Rotterdam, von wo auf der Welt auch immer, in einen deutschen Hafen, in ein deutsches Lagerhaus und von dort nach Österreich gekommen ist?

Wenn Sie das nicht garantieren können, dann ersuche ich Sie dringend, Ihre vorläufige politische Festsetzung, Ihre vorläufige politische Position zu überdenken und zu einer nachhaltigen und richtigen Position zu kommen, nämlich die Europäische Kommission in diesem Vorschlag zu unterstützen und sich auch im Rahmen der Bundesregierung eindeutig für die Reduktion einzusetzen, dass Lebensmittel der ersten Generation, Weizen, Raps, Mais (Abg. Jakob Auer:  ein bisschen sachlicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – das ist sachlich, gleich kommt das schlagende Argument, Kollege –, dass diese Rohstoffe auf 5 Prozent reduziert werden.

Jetzt eine Zahl, Herr Bundesminister,  (Abg. Hornek: Der Kollege Pirklhuber hat keine Ahnung, aber davon reichlich!) – Keine Ahnung, sagt Kollege Hornek, aber er kennt überhaupt keine Zahlen und plappert irgendetwas vor sich hin.

Kollege Hornek, ich nenne Ihnen hier die AMA-Getreidebilanz für 2012/13, das ist die offizielle Getreidevorschau der Agrarmarkt Austria – keine grüne Vorfeldorganisation. Die sagt klipp und klar: Der Bedarf von Bioethanol im Bereich Weichweizen, Mais, Triticale, beträgt 537 000 Tonnen. Und – hören Sie zu! – der Saldo, der Negativsaldo der Getreidebilanz 2012/13 beträgt knapp 500 000 Tonnen. Das heißt, er macht in etwa die Menge aus, die irgendwo in der Bilanz fehlt. Und die Versorgungssicherheit – immer ein großes Thema, auch in ÖVP-Kreisen – beträgt nur noch 88 Prozent.

Unsere Getreidegesamtbilanz war früher so, dass wir immer einen leichten Überschuss hatten, Getreide exportieren konnten (Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!), jetzt können wir nur noch 88 Prozent decken, und das ist seit 2010 so. (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es ist belegbar, meine Damen und Herren, dass die Getreideimporte gerade ab 2008 massiv angestiegen sind – aufgrund der Treibstoff­produktion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Jetzt noch ein kleiner Hinweis 

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ihre Redezeit ist zu Ende, den Schlusssatz, bitte!

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident, Sie hätten aber schon das rote Lämpchen einschalten können. Es ist keine gute Praxis, wenn Sie mir kein Lichtsignal geben, andernfalls hätte ich meine Redezeit besser aufteilen können, denn ich hätte noch einige wichtige Argumente vorzubringen gehabt. Aber das wird sicher meine Kollegin machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berla­kovich. – Bitte.

 

17.35.01

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei den Biotreibstoffen überhaupt? Das ist ja keine österreichische Einzelinitiative, sondern ein europäisches Gemein­schaftsprojekt.