Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 263

könnten. Laut dieser Gesetzesvorlage der Regierung sind solche Ausfuhren genehmigungspflichtig, und die Genehmigung wird dann erteilt, wenn diese Güter eben nur für friedliche Nutzung eingesetzt werden. Unter „friedlicher Nutzung“ wird zum Beispiel der Einsatz beim Bau von Atomkraftwerken verstanden.

Jetzt kann man sich die Frage stellen, ob der Betrieb von Atomkraftwerken eine sehr friedliche Sache ist. Ich wundere mich, dass dieses Gesetz offenbar eine sehr breite Zustimmung bekommen wird. Wir haben schon im Ausschuss nicht zugestimmt. Ich bin immer davon ausgegangen, wir haben hier in diesem Haus und in Österreich einen Anti-Atom-Konsens, den wir alle mittragen. Wir haben auch vor dem Sommer des letzten Jahres einen gemeinsamen Antrag verhandelt und danach auch beschlossen, der gelautet hat, wir wollen die Anti-Atompolitik in Österreich konsequent umsetzen.

Was ist nun konsequente Umsetzung? Also ich frage mich schon, wie konsequent es ist, wenn wir unseren Nachbarstaaten ausrichten, schaltet bitte eure Atomkraftwerke ab, gleichzeitig aber österreichischen Firmen erlauben, Güter in unsere Nachbarländer zu liefern, die dann auch für den Bau von Atomkraftwerken eingesetzt werden. Das ist meiner Meinung nach keine konsequente Anti-AKW-Politik. Ich schaue da auch ins­besondere die anderen beiden Oppositionsparteien an, die auch immer sehr vehement gegenüber anderen Nachbarstaaten auftreten. Das ist für mich nicht sehr konsequent. (Abg. Mag. Widmann: EU-Recht!)

Offenbar ist es mit dem politischen Ziel oder mit dem Umweltziel vorbei, wenn es darum geht, Interessen österreichischer Unternehmen zu beschneiden. Österreichi­sche Unternehmen sind bereits am Bau von Atomkraftwerken beteiligt. Die Notwen­digkeit, hier Regelungen zu treffen, geht auch aus einer Anfrage hervor, die der Herr Bundesminister beantwortet hat.

Die Ausfuhr von Gütern, die auch für Atomkraftwerke eingesetzt wurden, hat seit 2002 zugenommen. In den letzten fünf Jahren wurden in 50 AKW Güter aus Österreich eingesetzt. 56 AKW sind weltweit gerade im Neubau, also kommt fast in jedem, wenn man es so sieht, irgendetwas aus Österreich zum Einsatz. Wie gesagt, diese Güter gehen auch in viele unserer Nachbarstaaten, wobei ja viele von Ihnen zu Recht kritisieren, dass sehr bedenkliche Atomkraftwerke gebaut wurden und werden, wogegen wir ja kämpfen. Viele von denen werden auch ausgebaut, aber, wie gesagt, ich wundere mich, dass der Kampf vorbei ist, wenn es darum geht, dass österreichi­sche Unternehmen dort auch mitschneiden.

Wir wollen das ändern. Ich bringe daher einen Abänderungsantrag zur Regierungs­vorlage ein, der folgendermaßen lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1937 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewähr­leistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013) (2065 d.B.).

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Regierungsvorlage betreffend das Sicherheitskontrollgesetz 2013 wird wie folgt geändert:

In Artikel II wird in § 12 Abs. 3 folgende Z 1a. eingefügt: