Gesellschaft neu zu stellen. Dann würde ich es schon eher verstehen, wenn er vonseiten der Regierungsparteien abgelehnt würde.
Es geht hier schlicht und ergreifend um Preisauszeichnungen, die konsumentenfreundlicher zu gestalten sind. Und hier liegen die Dinge relativ klar: Wir sehen in den vorhandenen, gültigen Gesetzen schwammige Bestimmungen, wie beispielsweise im § 4 – den man aber auch, wenn man will, richtig verstehen kann –:
„Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann.“
Dazu gibt es auch noch einen § 9 – den will ich Ihnen ersparen –, der Festlegungen zu den verschiedenen europäischen Preisen enthält.
Ich möchte auch auf die Ausführungen des Ministers ganz kurz eingehen, der sagt, er geht davon aus, dass jeder weiß, was seine Zeitschrift kostet. Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, einmal die Produktpalette der zwei großen Medienhäuser in Österreich durchzuschauen. Sie werden feststellen, dass es in Österreich weit über 1 000 verschiedene Zeitungen und Magazine gibt. Ein durchschnittlicher Händler verfügt über ein Minimum von 200 bis 500 Exemplaren, deren Preise sich, ich weiß das aus eigener Erfahrung, teilweise wöchentlich, teilweise sogar jeden Tag ändern – siehe diverse Zeitschriften.
Was Sie auch völlig außer Acht lassen, ist beispielsweise, dass nicht nur der Konsument diesen Preis auswendig kennen muss – der kennt ihn vielleicht tatsächlich –, sondern es geht ja auch um die Einzelhändler. Und soweit ich mich erinnern kann, sind Sie der Wirtschaftsminister und auch für diese Leute zumindest scheinbar zuständig. Die Preise ändern sich regelmäßig, die Auszeichnung wird schwierig, die Händler laufen Gefahr, Produkte auch zum falschen Preis zu verkaufen.
Was Sie hier tun, Herr Wirtschaftsminister, gemeinsam mit SPÖ und ÖVP, ist das, was ich von Ihnen schon gewohnt bin, nämlich dass Sie die Konsumenten und in diesem Fall auch die Einzelhändler wieder einmal im Regen stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, seinen Bericht 2069 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, seinen Bericht 2070 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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