Oder ist das der neue Grundwert der sozialen Heimatpartei? Dann müssen wir das auch den Pensionistinnen und Pensionisten sagen, dass die staatlichen Pensionszuschüsse von Ihnen abgeschafft werden.
Der Gipfel ist ja: Sie sprechen auch von „Transferzahlungen und Sozialbelastungen“, die Sie „abdrehen“ wollen. – Pensionszuschüsse sind also „Sozialbelastungen“? Alleine der Ausdruck ist, gelinde gesagt, ein Schlag ins Gesicht für alle Pensionisten. Das ist höflich formuliert, man könnte auch sagen: skandalös.
Ich sage Ihnen etwas: Für die Sozialdemokratie gibt es kein gegeneinander Ausspielen der Generationen, weil es nicht Jung oder Alt heißen kann, sondern nur Jung und Alt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie verlangen einerseits Eigenverantwortung und kritisieren die Bevormundung durch den Staat und die staatlichen Eingriffe. Mit Ihrem Antrag – und jetzt komme ich dazu – verlangen Sie aber staatliche Eingriffe: eine einheitliche Preisauszeichnung, Mindestschriftgröße, andere Positionierung insbesondere der länderspezifischen Preise – also mehr Bürokratie. Oder picken wir dann die Pickerl auf die Zeitungen auf?
Da kann es sich ja nur um international verfügbare Medien handeln. Das kann dann so ausschauen, dass der Preis groß drüber ist (der Redner hält ein Exemplar einer Zeitschrift in die Höhe) – das ist sicher für jeden lesbar –, oder so (der Redner hält ein Exemplar einer anderen Zeitschrift in die Höhe) kann es auch ausschauen. Also ich könnte mir schon vorstellen, dass man rechtlich bei den österreichischen Medien etwas machen kann. Aber was tun Sie zum Beispiel mit dem „Spiegel“ – dieser Verlag sitzt in Deutschland –, mit „Newsweek“ – dieser Verlag sitzt in New York –, mit der „Financial Times“ mit dem Sitz in London? – Kollege Obernosterer hat es schon erwähnt: Das ist einfach nicht möglich.
Und damit hat sich dieser Antrag auch die Ablehnung verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
21.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kurz zu den Ausführungen meines Vorredners – wo sitzt er denn? –: Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, ich habe in meinen Reden im Vorfeld schon immer davon gesprochen, dass man genau diese Bevormundung durch den Staat abstellen sollte. Dazu stehe ich nach wie vor. Bei diesem Thema jedoch halte ich es wirklich damit, dass es hier um eine massive Verbesserung aus Konsumentenschutzsicht geht, und dazu stehe ich auch absolut.
Ich glaube auch nicht, ehrlich gesagt, dass dies ein rein auf europäischer Ebene zu lösendes Problem ist. Sie haben das ein bisschen plakativ gezeigt, natürlich muss man das so nicht machen, aber ich kann sehr wohl anhand der Gesetze, die wir haben, die nur zu schwammig formuliert sind, etwas anderes von diesen Verlagshäusern, von diesen Printmedien verlangen. Und ich glaube nicht – zumal auch andere länderspezifische Dinge aufgedruckt werden –, dass es nicht möglich ist, auch den Preis größer auszuzeichnen.
Grundsätzlich finde ich es wieder einmal unverständlich, dass man einen oppositionellen Antrag einfach ablehnt, denn wie ich glaube, handelt es sich hier um einen völlig ideologiefreien Antrag, der auch nicht in der Lage ist, irgendwelche Weichen für unsere
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