Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 295

genommen werden muss. Da geht es wirklich um sehr viel Geld – die Kollegin Schatz hat es gerade gesagt –, und da ist es einfach so, dass vor allem  (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Teilweise zahlt das der Betrieb sofort, zum Beispiel bei den Baumeistern, und nicht der Lehrling!) Bei den Meisterprüfungen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nein, bei der !) Ich rede ja gerade von den Meisterprüfungen. Ich war schon um eines weiter, aber da haben Sie mit der Kollegin geredet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Ja, ja, klar. Genau. Das haben wir ja vorher besprochen.

Aber bei den Meisterprüfungen ist es wirklich so – da haben Sie gerade mit der Kolle­gin gesprochen, deshalb haben Sie es nicht gehört –, dass man das dann selber finanzieren muss. Das ist wirklich sehr viel Geld, und das können sich gewisse Branchen oder gewisse Menschen einfach nicht leisten. Und da sollte man doch diese Menschen (weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner) – Sie kommen ja von der Wirtschaftskammer – noch mehr unterstützen, damit einfach noch mehr Menschen in Österreich top ausgebildet sind. Da finden Sie in uns einen Partner, um das auf lange Sicht zu machen. Da sollten wir auf alle Fälle den Hebel ansetzen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

21.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.41.42

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Es kommt ja nicht oft vor, dass wir Anträge im Plenum dis­kutieren, die abgelehnt wurden – bei den beiden aktuellen ist es so. (Abg. Mag. Schatz: Normalerweise werden sie vertagt!)

Ich möchte zum Antrag des Kollegen Venier Stellung nehmen, bin mir aber nicht sicher, ob der Kollege Venier mit seinen Ansinnen immer eine konsequente Linie verfolgt. Auf der einen Seite verlangt er manchmal einen de facto Nachtwächter-Staat und auf der anderen Seite staatliche Interventionen. Das passt in Wahrheit nicht zusammen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Kollege Venier, an eine Rede erinnern, die Sie am 14. November gehalten haben, eine Brandrede für die Streichung von Sozial­leistungen und Pensionszuschüssen. Ich zitiere wörtlich aus dieser Rede:

„Anstatt immer mehr Geld für neue Förderungen und soziale Transferzahlungen auszugeben, sollten wir uns eher darauf konzentrieren, diese abzubauen. Diese rein konsumtiven Aufgaben und Ausgaben, die wir tätigen, haben keinen Gegenwert verglichen mit einer Infrastrukturmaßnahme, bei der wir tatsächlich einen Gegenwert haben. So haben wir beispielsweise den Pensionszuschuss aus dem Budget – eine rein konsumtive Ausgabe, mit der wir keinen Gegenwert erhalten.“ – Zitatende.

Was meinen Sie denn damit? Wollen Sie keine Pensionszuschüsse durch den Staat? Wollen Sie die Pensionszuschüsse abschaffen? Wissen Sie überhaupt, was das bedeutet? Wir haben eine Kostendeckung bei den Pensionsversicherungen im Bereich des ASVG von rund 80 Prozent, bei den Gewerbetreibenden von 46 Prozent und bei den Bauern von 19 Prozent. Das würde bedeuten (Zwischenruf des Abg. Venier) – ich komme schon zum Antrag, machen Sie sich keine Sorgen –: Pensionskürzungen im Bereich des ASVG um 20 Prozent, um 54 Prozent bei den Gewerblichen und um 81 Prozent bei den Bauern.

Und was heißt „rein konsumtive Aufgaben und Ausgaben“? Haben die Pensionisten keinen Gegenwert? Wollen Sie den Pensionistinnen und Pensionisten das damit sagen?