Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 294

schon einiges gesagt worden. Ein paar Zusatzinformationen möchte ich Ihnen noch geben.

Der erste Antrag, in dem es darum geht, die entsprechenden Prüfungsgebühren zu ersetzen, ist einfach inkonsequent, da Sie den ganzen Antrag darauf aufgebaut haben, dass der Lehrling betroffen wäre. Faktum ist, dass der Lehrberechtigte die Kosten hat und dass wir für den Lehrberechtigten eine Reihe von Förderungen aufgestellt haben, nämlich insgesamt 160 Millionen €, über die die Sozialpartner entscheiden. Wäre es den Sozialpartnern wichtig, in diesem Bereich einen Ersatz der Kosten durchzuführen, dann könnten sie das machen. Sie wollen es nicht.

Für diejenigen, die in diesem Zusammenhang gute, ja ausgezeichnete Erfolge erzielen, gibt es eine entsprechende Förderung, die die Sozialpartner schon jetzt als ent­sprechenden Anreiz möglich machen. – Das ist der eine Punkt.

Noch ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: Bevor jemand auf die Idee kommt, er müsse auch für den Meister, der zur Prüfung antritt, einen Ersatz der Kosten vorschlagen – das machen wir jetzt schon. Dieser ist direkt betroffen. Da wird zumindest ein Teil der Prüfungskosten durch eine Förderung ersetzt, um auch hier entsprechende Anreize zu bieten.

Zum zweiten Antrag betreffend die Preisauszeichnung. Dieser Problemfall stellt sich in der Praxis absolut nicht. Wenn jemand eine Zeitung oder Zeitschrift kauft, dann kennt er entweder neben dem Inhalt, den er erwartet, auch ihren Preis, und wenn er ihn nicht kennt, dann fragt er den Verkäufer. Wir haben keinen einzigen Anlassfall, bei dem jemand Derartiges eingemahnt oder artikuliert hätte. Sie halten mir und anderen bei jeder Gelegenheit vor, wir würden alle mit Bürokratie und Administration überfrachten. Also bitte, lassen Sie auch dort alles dahingestellt. Das brauchen wir nicht. Das regelt der Markt. Und wir haben keine Beschwerden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 

21.39.29

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Antrag des Kollegen Vock: Ja, wir werden diesen unterstützen, denn prinzipiell geht er in die richtige Richtung. Ich habe selbst schon ein paar Anträge diesbezüglich eingebracht.

Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, 300 Millionen € investieren Sie in die Jugend und quasi in die Ausbildung. Das finde ich auch gut so.

Wenn wir jetzt von den 94 € reden, die die Lehrabschlussprüfung kostet, dann sprichst du, Kollege Vock, hier den Umstand an, dass der Lehrling diesen Betrag quasi vorfinanzieren muss, nicht wahr? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Lehrberech­tigte!) Der Lehrling finanziert es vor, und der Lehrberechtigte gibt ihm das Geld dann zurück. Und der Kollege Vock hat dann quasi gemeint – ich will jetzt zwar nicht für die FPÖ sprechen (Abg. Vock: Das steht im Antrag so!); ich habe den Antrag eh gelesen, und deswegen sage ich es jetzt einfach so –: Da es der Lehrling vorfinanzieren muss, wäre es gescheiter, wenn es gleich von der öffentlichen Hand finanziert wird, damit es nicht so ist, dass dieser Betrag vorfinanziert und dann das Geld wieder zurückgezahlt wird.

Wir sollten uns aber sicher eines überlegen: Gerade was die Meisterprüfungen betrifft, gibt es schon große Unterschiede, Herr Minister – da werden Sie mir sicher recht geben. Auf der einen Seite unterstützen Sie Berufe, und auf der anderen Seite ist es aber doch so, dass das Geld für die Meisterprüfungen zur Gänze selbst in die Hand