Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen Fraktion und Antragsteller existiert ein Unterschied, Herr Abgeordneter.
Es ist jetzt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Keine Sorge, Herr Abgeordneter Öllinger, denn erstens, das BZÖ meldet sich zu Wort, zweitens, wir haben diesen Antrag zu Recht eingebracht, und drittens geht es auch darum, Sie vielleicht aufzuklären, was in diesem Antrag steht.
Es stimmt schon, man hat Sie jetzt mit der Wortmeldung am linken Fuß erwischt, aber das hätte ja nicht passieren können, wenn Sie sich, Herr Kollege Öllinger, vielleicht ein wenig früher auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte vorbereiten würden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Worum es uns geht, ist ja nicht, etwas zu kritisieren, was leider Gottes bereits passiert ist – und zwar gegen den Widerstand des BZÖ, aber mit der Zustimmung der Grünen, nämlich die Erhöhung der Politikergehälter –, sondern das pro futuro auszuschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, des Versagens der europäischen Institutionen, am Höhepunkt der Politikverdrossenheit und der Mutlosigkeit der Menschen, noch an die Politik zu glauben, eben an Tagen, Monaten und Jahren wie diesen, wo sich die Politik in einem Untersuchungsausschuss der latenten Korruption preisgibt, wie auch Frau Kollegin Moser nickend zur Kenntnis nimmt, in Zeiten, in denen fast jeden Tag ein Politiker dieser Republik vor Gericht gestellt und verurteilt wird, zumindest als Verbrecher dargestellt wird, halten wir vom BZÖ es für moralisch bedenklich, Politikergehälter zu erhöhen, währenddessen man Pensionisten mit einem Bettel abspeist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ja, Kollege Matznetter, ich weiß nicht, können Sie Ihren Rachen nicht voll genug bekommen?! Sind denn 8 300 € brutto für Sie mit Ihrem Zivilberuf nicht genug?! Können Sie mit 8 300 € – und das 14 Mal im Jahr – nicht das Auslangen finden?!
Und ich frage die hohen Bundesminister, Ihre Exzellenzen, die Regierungsmitglieder: Kann man denn mit 16 000 € monatlich – und das 14 Mal im Jahr – nicht das Auslangen finden?! Es sind heute keine Zuhörerinnen und Zuhörer mehr da. Aber fragen wir doch einmal jene Menschen, die fassungslos Parlamentsdebatten verfolgen, die dieses politische Debakel noch vor dem Fernseher „genießen“! Fragen wir sie, ob sie 16 000 € pro Monat bekommen!
Fragen wir die Ausgleichszulagenbezieherin mit 728 € oder die Gewerbepensionistin mit 780 €, ob sie von einem Gehalt von 16 000 € träumen kann – und es da noch eine Erhöhung der Politikergehälter geben soll!
Daher: Es ist unstatthaft, es ist unmoralisch, Politikergehälter, die ohnedies hoch genug sind, auch noch zu erhöhen. Wir vom BZÖ sind der Meinung, dass die Menschen in ein System, das mittlerweile unfähig geworden ist, irgendwelche Handlungen zu setzen, genug eingezahlt haben.
Daher, sehr geehrte Damen und Herren, halten wir diesen Antrag selbstverständlich aufrecht, und wir wollen auch in Zukunft ausschließen, dass die Politikergehälter jährlich still und heimlich mit dem Einkommensbericht wieder angepasst werden.
Daher wollen wir eine Diskussion darüber, aber ich weiß ohnehin, da kommen dann wieder die intellektuellen Wortmeldungen, deren Radius den einer Suppenschüssel nicht übersteigt, wo gesagt wird: Ja, der Faul hat recht gehabt! – Wenn der Faul recht gehabt hat, dann räumt ihn doch anstatt Victor Adler als euren neuen Säulenheiligen
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