Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 74

glaube nicht, dass dies der Verkehrssicherheit massiv schadet. Auf der anderen Seite muss man aber sehen, wenn einmal 36 € hier, einmal 50 € da kassiert werden, dann ergibt das über das ganze Jahr gerechnet ein nettes Körberlgeld für die Gemeinden. Ich glaube aber nicht, dass dies die Grundlage der Verkehrspolitik sein sollte.

Dass allerdings diese Gemeinden unter einer Finanznot leiden und dringend Finanz­mittel brauchen, liegt ja nicht unbedingt immer an den Gemeinden selber, sondern zum Großteil natürlich an Bund und Ländern und am Finanzausgleich. Die Gemeinden wer­den, ganz besonders in ländlichen Regionen mit großer Fläche, hier einfach massiv benachteiligt. Ich sage nur: großer Investitionsbedarf in Infrastruktur, Leitungsbereich und so weiter. Vonseiten des Bundes, vonseiten der Länder sollte hier nicht die Devise sein, nur anzuschaffen, aber nichts zu bezahlen.

Es wäre, aus meiner Sicht, weitaus ehrlicher, den Gemeinden langfristig die Finanzie­rung der ihnen aufoktroyierten Aufgaben zu gewährleisten oder – noch besser – sie erst gar nicht mit diesen Aufgaben zu belasten, anstatt ihnen – das haben wir in letzter Zeit sehr oft – unter dem Deckmäntelchen fragwürdiger Möglichkeiten zu erlauben, in Form eines legalisierten Raubrittertums die Bürger und insbesondere die schon massiv belasteten Autofahrer des Individualverkehrs abzuzocken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.17.04

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein Gesamtwerk, das hier entstanden ist. Viele waren beteiligt. Jahre hat es gebraucht. Ich darf nur erinnern: Im Jahr 2008 brachte ich einen Antrag mit über 30 Punkten über die Reform der Straßen­verkehrsordnung ein, damit ein Miteinander erleichtert wird, damit Begegnungszonen eingerichtet werden, damit wir eine umweltverträgliche, menschengerechte, menschen­freundliche Verkehrspolitik auch in der Straßenverkehrsordnung verankern können.

Ich sage das deshalb so ausführlich, weil es ja darum geht, dass wir Mobilität und Verkehr als Gesamtgefüge, intermodal – wie Sie, Frau Ministerin, heute auch gesagt haben – verstehen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Mehrheit der Men­schen in Österreich – weit über 50 Prozent – über kein Auto verfügt. Vor allem junge Menschen verzichten auf ein Auto oder halten es nicht mehr für notwendig. Sie wollen aber trotzdem den öffentlichen Raum als gleichberechtigte Partner benützen können. Dazu hat es eben, im Vorfeld dieses heutigen Beschlusses, intensiver Verhandlungen bedurft.

Thema eins: Traktorführerschein – das ist ja ein Kabarettstück. Ich will es jetzt nicht wiederholen, aber es gibt jetzt wieder die Möglichkeit – immer schon mit grüner Zustim­mung –, dass die Menschen im ländlichen Raum ihre landwirtschaftlichen Wege ohne dieses wesentliche – Papier darf ich nicht mehr sagen –, durchaus schweißverträgliche Kärtchen zurücklegen.

Es hat Jahre gedauert, bis wir das Radpaket auf einen gemeinsamen Nenner brachten. Ich war die einzige Abgeordnete – und das war für mich nicht einfach –, die wirklich an den Verhandlungen dieses Arbeitskreises, der, glaube ich, über drei Jahre hinweg ge­tagt hat und an dem über 30 Mitglieder aus 30 unterschiedlichen Organisationen mitge­wirkt haben, teilgenommen hat und die dort die Anliegen aus der politischen Perspek­tive einbringen durfte, sodass eine rege Fachdiskussion stattfinden konnte. Das war ein mühsamer Prozess, ein langwieriger Prozess, ein Geduld erfordernder Prozess. Mein Dank gilt vor allem den MitarbeiterInnen im Ministerium, die diesen Prozess vo­rantrieben, begleiteten und auch zu einem Ende führten. (Beifall bei den Grünen.)