Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 102

in Richtung des Kollegen Jannach hören: Matschger nicht, stimm lieber zu! – Ja, das glaube ich schon. Das ist die landwirtschaftliche Variante des ÖVP-Generalthemas: „Hände falten, Goschn halten!“ (Beifall bei der FPÖ.) Bitte beachten Sie, wir sind die Freiheitlichen. Auch wenn das bei Ihnen das Haus- und Hofthema ist, bei uns schaut das noch anders aus.

Ich bin mir sicher, dass nicht nur die Bauernbundfunktionäre, sondern vor allem auch die Wirtschaftsbundfunktionäre mit derselben Vehemenz wie jetzt den Bauernführer­schein in Zukunft auch den Bauarbeiterführerschein unterstützen werden, damit auch die Bauarbeiter, sagen wir im Umkreis von fünf Kilometern rund um die Baustelle, in den verschiedenen Fahrzeugen den Führerschein nicht dabei haben müssen. Ich bin mir sicher, das werden Sie unterstützen. (Abg. Dr. Moser: Ärzteführerschein!)

Erlauben Sie mir auch noch ein paar Worte zum Cargo-Bereich, den Kollege Haubner angesprochen hat. Wir kommen mit langsam voranschreitender Liberalisierung schön langsam dorthin, dass die Bahn sagt: Wir sind ein gewinnorientiertes Unternehmen. Ob das so im Eisenbahngesetz drinnen steht, weiß ich nicht. Ich glaube eher nicht. Aber wenn die Bahn sagt, dass sie ein gewinnorientiertes Unternehmen ist, dann wird sie Sachen, die nicht gewinnorientiert zu erfüllen sind, streichen.

Das heißt, die öffentliche Hand – der Bund, die Länder, wer auch immer – wird da ein­schreiten müssen. Ich warne aber davor, dass man dann wieder hergeht und sagt: Ist eh klar, schon wieder eine Subvention an die Bahn! Da sollte man dann sagen: Okay, das ist eine Leistung, die der Staat will, dann wird er sie auch bezahlen müssen. Es ist ja nicht zwingend vorgeschrieben, dass das bei den ÖBB sein muss. Das kann ja auch bei einem anderen Unternehmen sein. Gerade im Cargo-Bereich gibt es sehr viele, die das machen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.38.12

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Intelligente Verkehrssysteme sind zukunftsorientiert. Ich denke, dass das einmal eine vernünftige Richtlinie der EU ist.

Die Leistungsfähigkeit der Verkehrssysteme ist wichtig für den Wirtschaftsstandort – egal, ob das in Österreich oder im übrigen Europa ist. Sie ist entscheidend für die Wett­bewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, aber auch für die Lebensqualität unserer Bürger. Bei einem kontinuierlichen Ausbau dieser Infrastruktur sollen die neuen Ansät­ze in der Verkehrssteuerung, in der Verkehrsorganisation helfen, die Probleme in der Verkehrspolitik zu lösen, egal, in welchem Bereich es ist. Verkehr ist ja sehr vielseitig.

Was die Änderungen des Bundesstraßengesetzes 1971 betrifft, stehe ich diesen sehr positiv gegenüber. Die direkte Anbindung bestimmter Anlagen der verschiedenen Ver­kehrsträger – Schiene, Luft, Wasser, Bundesstraßen – ermöglicht uns eine bessere Verknüpfung dieser Verkehrsträger. Sie soll dazu beitragen, dass der durch diese Ver­kehrsträger verursachte Schwerverkehr auf kurzem Weg dem höchstrangigen Straßen­netz zugeführt wird. Dadurch sollen die Transportwege verkürzt und das niederrangige Straßennetz entlastet werden.

Was das Führerscheingesetz betrifft, ist heute schon einiges gesagt worden.

Wenn vor einem Jahr einmal ein Lapsus passiert ist in diesem Hohen Haus, so bin ich trotzdem froh, dass das heute repariert wird. Gegenseitige Schuldweisungen sind ei­gentlich zurückzustellen, wir sollten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und es ist vernünftig, dass wir die alte Ordnung wiederherstellen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

13.40