Natürlich haben wir ein kleines Problem. Um wirtschaftlich attraktiv zu bleiben, brauchen wir natürlich die besten Rahmenbedingungen. Jetzt haben wir bei den ÖBB, bei der Rail Cargo das Problem, dass ein Trend weg von der Schiene hin zur Straße bemerkbar ist. Wir kennen natürlich alle die wirtschaftliche Situation und wissen, dass es einen radikalen und längst fälligen Sparkurs bei der Rail Cargo gibt, der auch notwendig ist. Aber gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer klagen darüber, dass seit 2011 das Angebot sukzessive gekürzt und gestrafft wird. Die Folge ist ein schleichender Rückzug der ÖBB aus einem ihrer Kerngeschäfte. Der Anteil des Schienengüterverkehrs ist in den letzten Jahren gesunken und wird bald unter die 30-Prozent-Marke fallen. Das hat natürlich umwelt-, verkehrs- und vor allem wirtschaftspolitische Auswirkungen. Frau Minister! Ich ersuche Sie, dass wir gemeinsam nach einer Lösung suchen, denn es ist wirklich ganz wichtig, dass gerade der Schienengüterverkehr in Österreich weiterhin gewährleistet werden kann und so einen wesentlichen Beitrag für die österreichische Wirtschaft leistet.
Wir sind also gefordert, drei essenzielle Lücken zu schließen. Erstens: attraktive, vorausschauende Rahmenbedingungen für eine zuverlässige Infrastruktur. Zweitens: Verbindung mit einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik. Drittens: eine Steigerung der Mobilität durch eine flächendeckende Versorgung für Unternehmen. Das konkrete Gesetzesvorhaben legt die gemeinsamen Regeln dafür fest. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, diesem Gesamtpaket aus dem Verkehrsressort können wir in Summe zustimmen. Erlauben Sie mir aber noch einige Bemerkungen zu verschiedenen Paketen.
Es ist natürlich gut, dass bei den intelligenten Verkehrssystemen die Sicherheit gehoben wird; die Frau Bundesminister hat das schon erwähnt. Wir glauben aber auch, dass es trotzdem gut ist, dass die Nutzung der Reisedaten und vor allem des Frachtmanagements verbessert werden. Es ist eine Chance, dass das verbessert wird, genauso wie die multimodalen Reiseinformationsdienste. Das Ganze ist nicht nur ein Sicherheitspaket, sondern es ist auch ein Servicepaket und vereinfacht für den Kunden die ganze Vorgangsweise. Was man bedenken müssen wird, ist, dass das Ganze nicht gratis ist. Das kostet etwas. Daher ist zu bedenken, wie man das Ganze am Ende des Tages von der Kostenseite her umlegt.
Zum Bundesstraßengesetz: Die intermodale Verknüpfung ist sehr stark zu unterstreichen, und wir gehen da auch voll mit. Was die Umsetzungen in den Bereichen der Güterbeförderungsgesetze und des Gelegenheitsverkehrsgesetzes betrifft, hat sich Kollege Haberzettl schon im Detail damit befasst. Auch da gehen wir mit.
Ich möchte aber zum Führerscheingesetz noch ein paar Anmerkungen machen: Uns ist es besonders wichtig, dass es weitere grenzüberschreitende Verfolgungen geben wird und dass vor allem der Austausch der Daten beziehungsweise der Informationen über Delikte, die dahinter stehen, erleichtert wird. Das ist es auch, warum wir das voll unterstützen. Das ist grundsätzlich ein Problem, und zwar was den Führerschein als solchen betrifft, aber natürlich auch im Bereich der Strafverfolgung. Das ist im EU-Raum nicht leicht, obwohl wir eigentlich von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sprechen.
Erlauben Sie mir ein paar Worte zu bereits gehaltenen Reden zum Führerscheingesetz: Aus der vereinigten Bauernecke konnte man – ich glaube, es war Kollege Auer –
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