Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 127

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Wie nun die Reform des Grundwehrdienstes sinnvoll und objektiv durchgeführt werden soll, ist fraglich. Der zuständige Bundesminister, der dieses Modell komplett ablehnt, seine Offiziere, die einen werden nicht wiederbestellt, da sie augenscheinlich anderer Meinung als er sind, die anderen werden bestellt werden, obwohl sie Verfechter des Berufsheeres sind. Diese Reform ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Die anstehenden Neubestellungen der höchsten Funktionen müssen durch einen neuen Bundesminister, der die Entscheidung des Volkes klar und ohne Ressentiments mit dem dafür geeigneten Personal umzusetzen trachtet, erfolgen!

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie viele Berufsheerprojekte sind derzeit in Durchführung begriffen?

2. Wann sollen diese, vor allem im Lichte des Ergebnisses der Volksbefragung, be­endet werden?

3. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für jedes dieser Projekte?

4. Wie hoch werden die geplanten Gesamtkosten dieser Projekte sein?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Pilotprojekte?

6. Wie hoch werden die Kosten für die von Ihnen geplante Abschaffung oder Reduzie­rung der Systemerhalter im Jahr 2013 sein?

7. Welche Reformen werden Sie zur Umsetzung des Ergebnisses der Volksbefragung setzen?

8. Wann werden Sie sich für die notwendige Anschubfinanzierung mit der Bundes­ministerin für Finanzen in Kontakt setzen?

9. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Attraktivierung des Grundwehr­dienstes setzten?

10. Wann soll die Reform des Grundwehrdienstes umgesetzt sein?

11. Haben Sie als zuständiger Ressortleiter den Einsatz von Soldaten inklusive Grund­wehrdienern bei Skisportveranstaltungen im Jänner 2013 befohlen?

 


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