Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, habe da leider den Eindruck, dass Sie sich da auch ein bisschen auf SPÖ-Darabos-Niveau begeben und nicht wirklich ernsthaft an einer Reform interessiert sind. (Abg. Rädler: Na, na, na, das ist eine Beleidigung!)
Sie werden heute den Antrag nicht unterstützen? (Abg. Eßl: Das ist wirklich eine Beleidigung!) Sie werden heute den Antrag nicht unterstützen, Sie werden nicht für mehr finanzielle Mittel eintreten. In Wirklichkeit treiben Sie das gleiche parteitaktische Spielchen, das Minister Darabos beginnend mit Häupl seit 2010 spielt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum wiederholten Male möchte ich – ich glaube, es ist notwendig – hier unseren Misstrauensantrag begründen. Warum ein Misstrauensantrag gegen Minister Darabos?
Es besteht auf der einen Seite durchaus Reformbedarf im Bundesheer. Es herrscht eine finanzielle Situation, die das Bundesheer bis an die Grenzen des Machbaren kommen lässt. (Abg. Dr. Moser: Das müssen Sie der Ministerin Fekter sagen!) Auf der anderen Seite haben wir einen Bundesminister, der mit dem Schwenk bei der Wehrpflicht seine politisch motivierten Pilotprojekte forciert, um uns und der Bevölkerung zu beweisen und zu zeigen, wie gut doch alles in einer Berufsarmee funktioniert, wie toll es nicht ohne Grundwehrdiener funktioniert.
Heute wissen wir aber, dass es ja doch nicht ganz so gut verlaufen ist, wie es auf den ersten Blick ausgeschaut hat. Wir wissen heute, wir haben hohe Kosten und kaum einen Nutzen. Wir haben heute Pilotprojekte, die uns, wie zum Beispiel das Pilotprojekt zum Wachdienst in der Starhemberg-Kaserne, eindrucksvoll vor Augen führen, was passieren kann, wenn man die viel zitierten Systemerhalter – ich sage es einmal so – kopfüber aus dem System entlässt. In der Starhemberg-Kaserne muss man Wachdienst mit Kadersoldaten, die 100 Kilometer weit aus Mautern herangekarrt werden müssen, abhalten, weil wir in Wien nicht die notwendigen Ressourcen haben. – Ich glaube nicht, dass dieses Pilotprojekt des Herrn Bundesministers das ist, was wir uns unter Reduktion der Systemerhalter vorstellen.
Ich glaube auch, dass die Aufstellung der Pionierkompanien, der Milizkompanien – wir alle kennen die Medienberichterstattung darüber – nicht das war, was wir alle uns unter Professionalisierung vorgestellt haben. Es gab hier massivste Schwierigkeiten bei der Rekrutierung.
Wir wissen aber auch, dass Ihre Politik, Herr Bundesminister, fast schon fahrlässig gegenüber der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung war. Ich erinnere nur an die politisch motivierte Verzögerung des Assistenzeinsatzes in Kärnten, wo wir eine präsente Pionierkompanie mit Rekruten hatten, aber verkrampft versucht haben, Berufssoldaten zu finden, die diesen Einsatz bestreiten.
Ich erinnere auch an die gesetzeswidrige Abberufung des Generalstabschefs Entacher. Und ich erinnere an die manipulierten und schöngefärbten Berechnungen über die Kosten eines Berufsheeres, bei denen man von 2,6 Milliarden innerhalb von ein paar Tagen auf einmal auf kostenneutrale 2,1 Milliarden gekommen ist.
Ich komme auch noch auf den Bauzustand der Kasernen zu sprechen. Herr Bundesminister, es reicht nicht, eine Vorzeigekaserne in Güssing, in Ihrem Heimatbundesland zu haben. Nein, wir brauchen hier im Bereich der Infrastruktur endlich eine Anschubfinanzierung. Wir sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, auch die Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernst nehmen, die uns ja bereits Berichte über den desaströsen Bauzustand der Kasernen vorgelegt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Faktum ist: Es hat, glaube ich, in der Geschichte Österreichs keinen Bundesminister gegeben, der einen größeren Schaden am
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