Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 169

österreichischen Bundesheer angerichtet hat. Faktum ist: Es hat in der Geschichte Ös­terreichs keinen Minister für Landesverteidigung gegeben, der fahrlässiger mit der Si­cherheit Österreichs umgegangen ist. Faktum ist: Es hat in der Geschichte Österreichs keinen Verteidigungsminister gegeben, der so sehr Parteisoldat und so wenig sachli­cher Ressortchef war, wie Sie es waren, Herr Bundesminister Darabos. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bitte ich vor allen Dingen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, nehmen wir den Auftrag, den wir alle am 20. Jänner vom Bürger erhalten haben, ernst! Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Geben wir dem Bundesheer, geben wir der Wehrpflicht endlich eine Chance auf echte Reformen! Sie wissen ganz genau, mit diesem Bundesminister ist das leider nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß ein­gebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesvertei­digung und Sport

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter in der 188. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 31. Jänner 2013.

Am 11. Jänner 2007 wurde Bundesminister Mag. Norbert Darabos zum ersten Mal und am 1. Februar 2009 neuerlich zum Bundesminister für Landesverteidigung (und Sport) angelobt.

Seit sechs Jahren ist Mag. Darabos, somit Bundesminister für Landesverteidigung, ein Jubiläum, aber kein Grund zum Feiern. Die Bilanz ist leider mehr als ernüchternd.

Sechs Jahre geprägt von vollmundigen Versprechen, die nicht gehalten wurden, wir er­innern uns an die Eurofighter-Vertragsauflösungsdiskussion, großartige Ankündigun­gen, die nie in die Tat umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Mär des höheren Bud­gets (Der Standard“ vom 11.02.2010), bewegenden Reformen, die über die Planung nicht hinausgekommen sind (APA0127 vom 24. Oktober 2009), einem persönlichen Einsatz, der verzweifelt statt professionell war (Entacher-Abberufung) und zukünftigen Ausrichtungen, die angeblich in Stein gemeißelt waren („Tiroler Tageszeitung“ vom 3.7.
2010).

Augenscheinlich hatte die Politik des Bundesministers Darabos nur eines zum Ziel, nämlich die nachhaltige Demoralisierung der Truppe und die Demontage des Bundes­heeres als solches. Auch die nicht überbietbare Anzahl von Auseinandersetzungen und ein von der SPÖ gefordertes Berufsheermodell, dass nicht auf Fakten sondern auf fahrlässigen Annahmen, speziell bei den angedachten Freiwilligenmeldungen, beruht, deuten darauf hin.

In dieser Zusammenschau wäre der betroffene Beobachter geneigt ad hoc einen As­sistenzeinsatz zum Katastrophenschutz innerhalb des Bundesheeres zu fordern.

Das Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013, eine deutliche Entscheidung für die Wehrpflicht, hat gezeigt, dass die Bürger in diesem Land der vom Bundesmi­nister für Landesverteidigung und Sport eingeschlagenen politischen Linie, die Umstel­lung des Wehrsystems von der Wehrpflicht hin zu einem Berufsheer, eine klare Ab-