Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 170

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sage erteilt haben. Vor dem Hintergrund einer missbräuchlichen Verwendung von Hee­resmitteln für die SPÖ-Propaganda kommt dies einem Misstrauensvotum durch die Wähler gleich.

Darüber hinaus ist offenkundig, dass BM Darabos weniger denn je in der Lage ist er­forderliche Verbesserungen, die sich aus dem System der Wehrpflicht ergeben, umzu­setzen. BM Darabos war dazu vor der Volksbefragungsniederlage nicht in der Lage und ist es jetzt noch viel weniger.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.

 


17.26.42

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­kanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kol­legen! Ich habe mir jetzt seit drei Uhr jede Rednerin und jeden Redner genau angehört, aber ich muss sagen, was ich hier an Anwürfen, an Anschuldigungen, an Unterstel­lungen gehört habe, habe ich in meiner 15-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister in mei­nem Gemeinderat noch nicht erlebt. Ich muss Ihnen sagen, es ist eigentlich traurig, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn im Zusammenhang mit unserem Bundesheer Worte wie Entwürdigung, Demon­tage, Misshandlung, Narrenkappe, Lächerlichkeit, politische Spielchen und weiß Gott was noch alles fallen, dann muss man sich fragen: Wo sind wir hier? Was ist hier los?

Meine Damen und Herren! Wir sind hier, um eine vernünftige Lösung für unser zu­künftiges Bundesheer zu finden. Wir haben am 20. Jänner von unserer Bevölkerung den Auftrag erhalten, vernünftige Konzepte für eine Reform des österreichischen Bun­desheeres auszuarbeiten, zu finden und gemeinsam umzusetzen. Wenn hier, meine Damen und Herren, immer wieder Vorwürfe gegen unseren Herrn Bundesminister vor­gebracht werden, die wirklich aus der untersten Schublade sind, so muss ich einige Sachen aufs Schärfste zurückweisen.

Wenn zum Beispiel Herr Kollege Strache meint, unser Herr Bundesminister hätte in diesen sechs Jahren überhaupt kein Lob für die Soldaten übrig gehabt, sondern hätte sie nur schlechtgeredet, dann stimmt das einfach nicht. Er ist oft hier gestanden und hat die Bundesheersoldaten, unsere Profis, unsere bestens ausgebildeten Bundes­heersoldaten, die im Auslandseinsatz sind, die bei den Katastropheneinsätzen ihren Dienst leisten, gelobt. Er hat sie oft genug positiv hervorgehoben und die Leistungen des österreichischen Bundesheeres gelobt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) – Was hier behauptet wird, ist einfach nicht in Ordnung.

Kollegin Bruckberger hat angeführt, sie hätte bis jetzt keine Gründe für einen Verbleib unseres Herrn Bundesministers in diesem Amt gehört. – Da hat sie schlecht aufge­passt. Es sind hier durchaus lobende Worte gefallen, zum Beispiel: Er ist ein aufrechter Demokrat, er ist für professionelles Handeln bekannt. Auch das ist heute hier gefallen,


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