Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 171

meine Damen und Herren! Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen, Herr Klubob­mann Kopf hat das eindeutig festgestellt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn immer wieder gesagt wird, Bun­desminister kann nur jemand sein, der einmal beim Grundwehrdienst war, der seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, dann, Frau Kollegin Bruckberger, frage ich Sie: Wel­che Qualifikation haben Sie denn mitgebracht, um hier als Nationalratsabgeordnete sit­zen zu können? Ich weiß nicht, ob ein Bekanntsein mit dem Onkel Frank reicht, um hier sitzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat in seiner sechsjährigen Tätigkeit durchaus bewiesen, dass er etwas von seinem Geschäft versteht und dass er sehr wohl bereit und willig war, Reformen umzusetzen. Dass es aus dem einen oder anderen Grund nicht gegan­gen ist, wissen wir alle. So ist es auch zu dieser Volksbefragung gekommen.

Ich hoffe nur für alle, dass Vernunft einkehrt, dass sich alle vernünftigen Kräfte in die­sem Haus zusammensetzen, gemeinsam ein vernünftiges Reformkonzept für das neue Bundesheer ausarbeiten und dass wir dann gemeinsam mit unserem österreichischen Bundesheer in eine gute Zukunft gehen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

17.30.31

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ös­terreichs Bevölkerung hat am 20. Jänner nach einer kurzen aber intensiven Argumen­tations- und Diskussionsphase ein klares Votum für die Sicherheit in Österreich abge­geben. Es geht darum, die innere und äußere Sicherheit, die soziale Sicherheit und die gesellschaftspolitische Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Es geht aber nach dieser Volksbefragung auch darum, dass wir die gegenseitige Verantwortung und die gegenseitige Solidarität in Österreich aufrechterhalten.

Ein Danke an all jene, welche an dieser Volksbefragung teilgenommen und damit der Politik einen klaren Auftrag mitgegeben haben. Die Bevölkerung darf mit Recht erwar­ten und einfordern, dass dieses Votum der Volksbefragung umgesetzt wird und dass der Wehrdienst reformiert wird. Es geht also darum, den Wehrdienst zu reformieren und an die An- und Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Bei dieser Volksbe­fragung ist es aber auch darum gegangen, dass wir bewährte und funktionierende Sys­teme und Dienstleistungen aufrechterhalten und dass diese fortgeführt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Katastrophenschutz soll und muss auch in Zu­kunft ein Mix aus Freiwilligkeit, Kooperation und Solidarität sein. Das derzeitige System im Katastrophenschutz hat sich bewährt. Wir brauchen Einsatzbereitschaft. Wir brau­chen Mobilisierungsstärke. Wir brauchen im Notfall viele Hände, die helfen.

Der Zivildienst ist und bleibt auch in Zukunft eine wertvolle und wichtige soziale Stütze. Seit Einführung des Zivildienstes im Jahre 1975 hat sich dieser positiv und toll weiter­entwickelt. Darüber sollte man, glaube ich, einmal nachdenken. In den letzten zehn Jahren wurde der Zivildienst immer wieder reformiert und angepasst. Im Verteidigungs­ministerium wurden in den letzten zehn Jahren viele Reformen versäumt. Ich glaube, Herr Bundesminister Darabos, Sie müssen sich ein Beispiel an Frau Bundesministerin Mikl-Leitner nehmen (Rufe beim BZÖ: Bravo! Ja!), die ihre Sache ernst nimmt, die Din­ge reformiert. Ich glaube, das braucht man auch im Verteidigungsministerium. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Beweis dafür, dass der Zivildienst in der Bevölkerung verankert ist, sind die fast 14 000 jungen Menschen, die im Jahr 2011 ihren Zivildienst geleistet haben, und dass