Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 172

viele Einrichtungen im Sozialbereich auf den Zivildienst setzen und ihn damit stärken, wie ich glaube. Es ist offenkundig, dass der Zivildienst nicht immer eine leichte Zeit hat­te, aber über die Jahre hat er es geschafft, unverzichtbar zu werden, akzeptiert und an­genommen zu werden. Eines ist mir ganz wichtig: Der Zivildienst hat ganz einfach ein gutes Image in der Bevölkerung. Dieses Image würde ich mir für das Bundesheer und für die Wehrpflicht wünschen.

Beim Zivildienst soll vieles so bleiben, wie es ist. Vorschläge wie eine Verkürzung auf, glaube ich, sechs Monate machen keinen Sinn und würden nur dazu führen, dass die Einrichtungen keine Zivildiener mehr anfordern. Ich bin mit vielen Einrichtungen in Kon­takt gewesen, und sie sagen immer wieder – zum Beispiel bei der Rettung oder beim Roten Kreuz –, dass zwei Monate Grundausbildung und vier Monate Praxiseinsatz abso­lut zu wenig wären. Es braucht die Ausbildung und die Praxis, und damit ein Gesamt­paket, damit der Zivildienst auch für die Einrichtungen Nutzen bringt und Sinn macht.

Danke an die vielen jungen Menschen, welche in Österreich Zivildienst leisten und da­mit zur sozialen Sicherheit beitragen!

Die ÖVP ist in dieser Phase der Diskussion immer dafür eingestanden, dass wir zu­künftig auf drei starke Säulen setzen: erstens auf die Wehrpflicht NEU – Mehrwert für junge Menschen, der Dienst muss Sinn machen –, zweitens auf den Katastrophen­schutz, der österreichweit in gleicher Qualität und gleicher Solidarität sichergestellt werden muss, und drittens auf den Zivildienst, der attraktiviert werden und eine gute Ausbildung für junge Menschen sowie berufliche Entwicklungen ermöglichen soll. Eine weitere wichtige und vielleicht auch gute Idee ist, den Zivildienst für junge Frauen zu öffnen, wenn sich diese freiwillig dafür entscheiden.

Worum geht es in Zukunft? – Es geht in Zukunft darum, sehr geehrte Damen und Her­ren, dass wir uns ohne Ideologie und Präferenz für eine gesamtheitliche Sicherheit in Österreich einsetzen. Es geht darum, dass wir bei dieser Volksbefragung und der Dis­kussion, die ihr vorangegangen ist – sie war wertvoll und spannend –, viele gute Ideen und Vorschläge präsentiert bekommen haben. Diese stehen in Diskussion und warten auf Umsetzung. Daher sollten wir uns in den nächsten Monaten Zeit nehmen, intensiv diskutieren, aber auch rasch festlegen: Wohin geht es mit der Wehrpflicht? Wie können wir die Katastrophenhilfe garantieren? Und wie können wir den Zivildienst in eine si­chere Zukunft für unser Land und für unsere Bevölkerung führen? – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

17.35.51

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mehrere Gründe, warum es aus meiner Sicht reiner Populismus ist, dem Verteidigungsminister das Misstrauen auszusprechen. Das ist ein wenig wie in dem bekannten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir kennen die­ses Spiel, und es gibt zahlreiche Gründe, die für Bundesminister Norbert Darabos sprechen.

Einer der wesentlichen Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der, dass er das Verteidigungsressort in einer sehr schwierigen Phase übernommen hat und da­zu beigetragen hat, dass der österreichischen Republik und dem Steuerzahler viele, viele Millionen durch geschicktes Verhandeln, was den unsinnigen Ankauf der sehr teuren Flugzeuge betroffen hat, erspart wurden. Das war der erste Grund. (Beifall bei der SPÖ.)