Der zweite Aspekt: Bundesminister Norbert Darabos hat dafür gesorgt, dass Millionenbeträge in die Infrastruktur investiert wurden. Natürlich ist das auch unseren Grundwehrdienern zugutegekommen, es ist der Truppe zugutegekommen, und es war notwendig. Das betrifft auch nicht nur ein Vorzeigeprojekt in Güssing, sondern das betrifft sehr, sehr viele Bauten an österreichischen Kasernenstandorten.
Der dritte Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er hat es geschafft, den Apparat und die Verwaltung zu verschlanken. Auch das ist notwendig, damit Budgetmittel für technische Ausrüstung, für die Truppe, frei sind. Auch das ist richtig, und das ist ein guter Zug. Das zeigt auch die Kompetenz dieses Verteidigungsministers. Da ist es nicht notwendig, deshalb das Misstrauen auszusprechen. Ganz im Gegenteil, hier leistet er hervorragende Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stelle mir noch eine zusätzliche Frage: Wir diskutieren über die Situation und die Zukunft des österreichischen Bundesheeres. Alle haben ein Programm. Alle können etwas vorweisen. Wir haben jetzt das Programm der ÖVP, das ist ein Zwölf-Punkte-Programm. Wir kennen die Linie des BZÖ – eine sachliche Linie, mit der man sich ordentlich auseinandersetzen kann. Wir haben jetzt vom Team Stronach unterschiedliche Positionen gehört. Wir kennen die Position der Grünen, die das Bundesheer gerne überhaupt abschaffen möchten. Wir kennen ganz klar unsere Position, aus der wir kein Hehl machen. Nur von jener Fraktion, von der jeder Zweite hier am Podium steht und sagt, ich bin ein Vertreter des österreichischen Bundesheeres, ich bin Reserveoffizier, ich bin Berufssoldat, habe ich noch keinen einzigen Vorschlag zur Reformierung des österreichischen Bundesheeres gehört. Diese Vorschläge zeigen Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kennen wir nicht! Die sind nicht nachzulesen! (Abg. Mag. Stefan: Da gibt es ein ganzes Buch! Wir schenken Ihnen das!)
Es wird immer nur ausschließlich das Misstrauen ausgesprochen. Wenn Sie glauben, Sie können damit bei der Bevölkerung punkten, dann sind Sie auf dem Holzweg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann ist die berühmte Auseinandersetzung zur Wehrpflicht gekommen. Wir wissen ganz genau, Bundesminister Norbert Darabos hat es sich nicht leicht gemacht. Wir kennen die Situation des österreichischen Bundesheeres. Wir wissen ganz genau, dass die Aufgaben der österreichischen Verteidigungspolitik und des österreichischen Bundesheeres im Europa des 21. Jahrhunderts neu bewertet und neu definiert werden müssen und dass es mit dem Grundwehrdienst hier nicht so einfach funktionieren wird. Die österreichische Bevölkerung hat sich entschieden, daher werden wir gemeinsam versuchen müssen, einen Weg mit Grundwehrdienern zu gehen, aber es wird kein leichter Weg werden.
Es muss uns aber klar sein, dass sich die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres völlig verändert haben und dass es schwierig ist – das bestätigen alle Experten des österreichischen Bundesheeres –, in sechs Monaten einen Wehrmann so weit zu bringen, dass er gerade noch ausreichend ausgebildet ist, um in einen Kampfeinsatz zu gehen. Das wollen wir unseren Kindern eigentlich nicht zumuten, daher auch der Vorschlag, darüber nachzudenken.
Daher muss auch darüber diskutiert werden, wie wir den Grundwehrdienst entsprechend attraktiver gestalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss auch eine unserer Kernaufgaben sein. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass das österreichische Bundesheer Profis braucht, dass wir uns aufgrund der Aufgabenstrukturierungen damit auseinandersetzen müssen, wie wir ein junges österreichisches Bundesheer garantieren können, wie wir ein technisch hervorragend ausgestattetes österreichisches Bundesheer garantieren können und wie wir die österreichische Sicherheit garantieren können in einem gemeinsamen Europa, das sich in den letzten 60 Jahren
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