Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 174

sicher verändert hat, wie Sie alle wissen; deshalb war auch die Frage des Grundwehr­dienstes eine ganz klare und eine legitime Frage. Wir werden uns damit weiter ausein­andersetzen.

Daher bitte ich noch einmal, wenn Sie heute darüber befinden, diesem Bundesminister das Misstrauen auszusprechen, darüber nachzudenken, was er auch für dieses öster­reichische Bundesheer geleistet hat. Er hat unter schwierigen Bedingungen Hervorra­gendes geleistet. Wir, meine Fraktion, sind ganz besonders stolz darauf.

Lieber Herr Bundesminister, wir gratulieren dir. Mach in diesem Sinne weiter! Alles Gu­te! – Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

17.41.10

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Herr Präsident, „Heuchelei“ ist, glaube ich, von einem Ordnungsruf umfasst, oder? (Präsident Neugebauer: Bitte?) „Heuchelei“ ist von einem Ordnungsruf umfasst, oder? – Na, dann sagen wir es lieber nicht, sondern meinen wir es nur und behaupten einmal, dass es nach diesen fast drei Stunden falscher Rede an der Zeit wäre, mit einem Weihrauchkessel durch dieses Haus zu gehen, um es von dieser falschen Rede zu befreien.

Was wir jetzt seit bald 2 Stunden 45 Minuten erleben, ist ja kein Lösungsansatz für das österreichische Bundesheer gewesen, sondern, wie in der Zeit der Volksbefragung, ei­ne Aufrechnung gegenseitiger Vorwürfe, parteipolitisch motivierter Ausdrücke, die ja das österreichische Bundesheer in seinem Bestand nicht retten.

Jetzt bin ich nicht dazu da, den Verteidigungsminister in Schutz zu nehmen, denn das soll seine eigene Partei machen, aber wenn wir uns ansehen, was zu diesem Debakel der Unattraktivität des österreichischen Wehrdienstes geführt hat, dann waren das un­taugliche Verteidigungsminister von der Österreichischen Volkspartei, wie ein Herr Fassl­abend oder ein Herr Platter. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Stauber.)

Sie gehen heute hier heraus und sagen, Sie wollen den Wehrdienst attraktiver gestal­ten, und merken selbst nicht einmal, dass das die Quadratur des Kreises ist, dass man einen Wehrdienst mit sechs Monaten, der sicherheits- und militärpolitisch nichts bringt, nicht attraktiver gestalten kann, außer man ist so ehrlich und stellt sich hierher und sagt, wir erhöhen die Wehrpflicht wieder auf acht Monate oder auf zwölf Monate. Dann bringt es etwas.

Wenn wir nämlich jene, die sechs Monate in Ausbildung beim österreichischen Bun­desheer sind, dann noch weitere sechs Monate beim österreichischen Bundesheer mit ihrer Ausbildung nutzen können, dann bringt es etwas, sehr geehrte Damen und Her­ren von der Österreichischen Volkspartei, die Sie uns bis heute ein Wehrkonzept schul­dig geblieben sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Also Sie sind für zwölf Monate?)

Sie haben diese Volksbefragung schändlichst missbraucht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Mit hanebüchenen Argumenten haben Sie der Bevölkerung ein X für ein U vorgemacht, haben Sie die Bevölkerung verängstigt, sind selbst so weit ge­gangen, in einer unglaublichen Manier den Zivildienst als Begründung für den Wehr­dienst zu nehmen – den Zivildienst, den Sie und Ihre Kumpanen immer abgelehnt ha­ben (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, und haben diese Volksbefragung für Ihr parteipoliti­sches Keulenspiel mit der Sozialdemokratie, mit Ihrem eigenen Koalitionspartner, miss­braucht – nicht mehr und nicht weniger.

Und das ist das Falsche gewesen. Das ist auch das Falsche, das uns jetzt ein halbes Jahr vor der nächsten Nationalratswahl – oder soll es ein Dreivierteljahr sein – nichts mehr bringt. Glauben Sie denn wirklich, dass sich das nächste halbe Jahr bis Dreivier-