Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 249

Bundesrat in seiner Zusammensetzung heute noch notwendig ist, ob alle Landtage in der Zusammensetzung – 100 Abgeordnete in Wien, 1 200 Bezirksmandatare in Wien, alles bezahlte Mandatare! – heute noch notwendig und adäquat sind. Das war ja auch Kern unserer Diskussionen. (Ruf bei der ÖVP: Was macht dann das BZÖ?) – Ja, was macht das BZÖ?! Das ist die einzige Sorge des Abgeordneten von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist halt der Unterschied zu uns: Uns geht es nicht um die Mandate. Uns geht es nicht um die Positionen wie euch. Uns geht es um das Land, uns geht es um die Zukunft Österreichs, lieber Kollege von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist Panoptikum, das ist Museum, Ihr politisches Museum! Wunderbar, herrlich! Ich danke wirklich für solche Zwischenrufe; vielleicht noch ein bisschen etwas davon, dann haben wir noch etwas zu diskutieren.

Genau das ist aber die Problematik, und ich glaube, Kollege Cap, das wolltet ihr auch nicht. Aber mit solchen Betonierern in die Gremien hineinzugehen, das ist natürlich schwierig. Es wäre halt schön, hier einmal eine freie Diskussion zu haben, das freie Mandat auch wirklich zu leben, anstatt an der Koalitionskette zu hängen, zu sagen, wenn es um die Geschäftsordnung geht, wenn es ums Wahlrecht geht, wenn es um die Zusammensetzung der Gremien geht, da hören wir nicht auf das Bestemm der Ös­terreichischen Volkspartei und dieser Betonierer, sondern da gehen wir wirklich in Richtung dessen, was modern und zukunftsorientiert ist. Und da hätten wir, glaube ich, mehr zusammengebracht als dieses Paket.

Ich will das jetzt nicht in Grund und Boden kritisieren, es sind auch viele Dinge, die wir verlangt haben, etwa die Onlineunterstützung von Instrumenten der direkten Demo­kratie, umfasst; das ist gut und richtig. Und wir werden hier auch sehr intensiv disku­tieren und versuchen, noch das eine oder andere Positive herauszuholen. Auch dass die Wertigkeit der Vorzugsstimmen im Wahlrecht verstärkt wird, ist positiv, überhaupt keine Frage.

Der große Auftrag, den wir uns in dieser Arbeitsgruppe gegeben haben, wurde aber nicht erfüllt: dass wir ein modernes Wahlrecht bringen, auch einen modernen Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie. Das zeigt ja auch die letzte Volksbe­fragung, auch wenn sie von manchen hier so hochgejubelt wird: dass ohne objektive Information der Bevölkerung diese Instrumente leider auch politisch missbraucht wer­den können. Das ist ein wichtiger Punkt, und das haben wir in dieser Arbeitsgruppe auch diskutiert. Aber von diesen Ergebnissen ist nichts hier mit dabei.

Wir sind also leider in den Anfängen steckengeblieben. Ich habe eine gewisse Rest­hoffnung, dass wir im Ausschuss noch das eine oder andere verbessern können. Aber für große Lobhudelei ist hier wirklich kein Anlass. Es geht Ihnen ja nur darum, sagen zu können, wir haben wieder etwas zusammengebracht. Das sehen wir in anderen Berei­chen auch: zwei Jahre Stillstand in vielen Arbeitsgruppen und Unterausschüssen. Und jetzt sagt man, halt, jetzt sind bald Wahlen, da müssen wir noch irgendwie eine Bilanz zusammenbringen, und da wird eben noch schnell etwas vorgelegt. Das ist ein biss­chen zu wenig, und da werden wir nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. (Beifall beim BZÖ.)

22.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 2177/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.