Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir hier die Einsetzung von Verwaltungsgerichten diskutiert, und das war ein Gesetzwerdungsprozess – und das haben wir alle hier auch gelobt –, wie er sein sollte, wo man wirklich das Gefühl gehabt hat, dass die Regierung mit dem Staatssekretär Ostermayer ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, wo die Opposition – egal, woher und mit welchen Ansätzen sie gekommen ist – Ideen eingebracht hat, die auch aufgenommen, diskutiert und, soweit es möglich gewesen ist, auch umgesetzt worden sind. Und so ist hier wirklich ein gemeinsames Paket geschnürt worden. So sollte man es machen.
Heute diskutieren wir ein Paket zur Reform des Wahlrechts, der direkten Demokratie, der Geschäftsordnung, wo man auch meinen sollte, das kommt von uns, das ist eine Initiative der Abgeordneten hier, da versuchen wir, unabhängig davon, ob wir jetzt Regierungspartei oder Oppositionspartei sind, gemeinsam ein Paket zu schnüren.
Was hören wir heute? Kollege Cap hat wenigstens noch gesagt, das ist eine Initiative der Regierungsparteien. Kollege Gerstl sagt, das ist eine Initiative vom Herrn Staatssekretär Kurz – und das ist es jetzt!
Frau Präsidentin, ich hatte das irgendwie anders in Erinnerung, und Sie waren ja auch etwas überrascht, als vor einigen Tagen das Ende der Arbeitsgruppe verkündet wurde und die Regierungsparteien dieses Paket vorgelegt haben, so nach dem Motto: Das ist es jetzt!
Also ich habe meine Aufgabe in dieser Arbeitsgruppe und die Aufgabe der Arbeitsgruppe anders gesehen, als dass wir ein Ideengeber für Regierungsparteien, für einen Staatssekretär sind, wo dann monatelang nichts mehr geschieht, uns dann der kleinste gemeinsame Nenner vorgelegt wird und man sagt: Das ist es jetzt! Das werden wir jetzt besprechen, und das wird jetzt beschlossen! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Macht es in Zukunft selber, dazu braucht ihr uns nicht! Wenn wir nur als Ideengeber fungieren sollen, wenn wir uns Stunden und Aberstunden ernsthaft, wirklich ernsthaft bemühen, auch von Maximalforderungen heruntergehen und versuchen, ein gemeinsames Paket zu schnüren, und uns dann von der Regierung das vorgelegt wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie das selber! Und wir machen mit unserer Zeit etwas anderes. Legen Sie uns das dann vor, und wir diskutieren das hier, setzen uns in den Ausschuss hinein, und wo wir der Meinung sind, das passt, da stimmen wir zu, und wo wir nicht dieser Meinung sind, lehnen wir das ab.
Aber das ist ja wirklich ein Placebo, Kollege Cap, und, ich weiß nicht, vielleicht auch ein bisschen schlechtes Gewissen. Ich will da jetzt nicht zu viel hineingeheimnissen, aber ich hatte das Gefühl, dass die Frau Präsidentin – sie war ja Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe – wirklich das Ansinnen gehabt hat, eine gemeinsame Lösung zu finden und die Opposition einzubinden, und selber überrascht war über dieses Ergebnis.
Wenn man in der Historie zurückgeht, darf man ja nicht vergessen, dass auch die Gesetzesinitiative, dass ein erfolgreiches Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksabstimmung führt, Diskussionspunkt war, aber auch – Kollege Cap, ich glaube, es war eine Initiative von dir – die Reduzierung des Nationalrates. Das geht ja jetzt völlig unter.
Auch das war ursprünglich Teil der Diskussion, dass man gesagt hat: Heute, im 21. Jahrhundert, muss man mit Verwaltungseinsparungen auch ganz oben beginnen und hinterfragen, ob wir wirklich noch 183 Nationalratsabgeordnete brauchen, ob der
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