Wenn man die Zahlungen, die Österreich in der vergangenen Periode – gemessen an der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt – mit 0,33 Prozent des BIP als Obergrenze eingegangen ist, mit dem Ergebnis 0,31 Prozent des BIP als Verpflichtung und Obergrenze für die nächste Periode vergleicht, dann handelt es sich um ein faires Ergebnis im Vergleich zu anderen Ländern, die ebenfalls Nettozahler sind. Es gibt wenige, die darunter, einige, die gleich, und einige andere, die schlechter zu liegen gekommen sind.
Im Vordergrund steht aber für mich nicht nur dieser Vergleich, sondern: Was hat man davon, wenn man einen Finanzrahmen für die Europäische Union zustande bringt? (Abg. Kickl: Das ist eine gute Frage!)
Wir haben den Anteil am Europäischen Bruttoinlandsprodukt, den wir gemeinsam investieren, insgesamt nicht erhöht, sondern sogar geringfügig gesenkt. Das heißt, die Finanzmittel sind, gemessen an der Wirtschaftsleistung in Europa, nicht mehr geworden, sondern im Wesentlichen gleich geblieben. Daher: ein sparsamer Abschluss, der eben deshalb, weil es ein sparsamer Abschluss ist, von vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Vom Regierungspartner vor allem!)
Dass jene, die mehr haben, mehr leisten müssen, haben wir immer deutlich gesagt. – Somit ist das auch ein Beweis für unsere gute Wirtschaftsleistung, ein Beweis dafür, dass wir zu den Besten in der Europäischen Union gehören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Würden wir an der Wirtschaftsleistung pro Kopf gemessen werden, wären wir zu einem noch höheren Nettobeitrag verpflichtet.
Tatsächlich ist unser Beitrag für mich deshalb als gutes Ergebnis langer Verhandlungen zu bewerten, weil wir uns in wesentlichen Fragen eingebracht und in einigen davon auch durchgesetzt haben. Wesentlich für mich ist, dass wir mit 6 Milliarden € endlich etwas zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schaffen, nämlich einen Fonds, der Jugendlichenbeschäftigung fördern und vor allem Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen soll. Gute Vorbilder dafür sind Österreich und einige andere Länder der Europäischen Union, die das duale Ausbildungssystem haben, die sehr viel investieren in die Ausbildung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern und 16-Jährige nicht auf der Straße stehen lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Diesen Grundsatz durchzuhalten und einen Fonds dafür zu schaffen, ist ein anständiger, ein richtiger und ein höchst notwendiger Beginn. Jugendbeschäftigungsgarantie ist natürlich mehr als dieser Beginn, aber es ist ein richtiger Weg. Die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer hatte auch einmal einen Beginn mit vielen Zweiflern und kommt nun mittlerweile in die Zielgerade. Ebenso möchte ich, dass auch die Jugendbeschäftigungsgarantie in Europa in die Zielgerade kommt, denn so viele arbeitslose Jugendliche dürfen niemanden kaltlassen, der etwas für Europa und für Menschen und Menschenwürde übrig hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben auch Ziele vertreten, die wir auch immer öffentlich in der Diskussion dargestellt haben. Dazu gehört etwa, dass wir uns für den ländlichen Raum und die ländliche Entwicklung stark eingesetzt haben. Nicht aus kleinkariertem Egoismus haben wir gesagt, wir brauchen die Förderungen für die ländliche Region, sondern weil wir glauben, dass so wie für die Seele Österreichs der ländliche Raum auch für Europa eine wichtige und große Rolle spielt, eine Bedeutung hat, und nicht nur die Entwicklung hin zu urbanen Zentren, zu Konglomeraten, zu Städten von Vorteil ist.
Einer Entwicklung, die von selbst funktioniert oder sogar gefördert wird durch Industrieansiedlungen etwa und Entscheidungen der Industrien, sich vermehrt auf urbane Räume zu konzentrieren, ist bewusst gegenzusteuern, weil wir glauben, dass auch der ländliche Raum ein Wert an sich, ein bedeutender Wert ist, den wir vertreten und ver-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite