Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 31

teidigen. Wir haben im Vergleich zu den Vorschlägen, die es vorher gegeben hat, mit 700 Millionen € zusätzlich ein sehr akzeptables Ergebnis auch für den ländlichen Raum in Österreich erreicht, was sich unsere Landwirtschaft und unser ländlicher Raum mehr als verdient haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit, dafür, dass wir auch im Land darauf verzichtet haben, irgendwelche Diskussionen gegeneinander ab­zuwickeln, sondern gemeinsam dargestellt haben (Abg. Brosz: Wie bitte?), dass diese Förderung des ländlichen Raums (Rufe bei den Grünen: Bitte? Gemeinsam?)  – Die Förderung des ländlichen Raumes haben wir bei den Verhandlungen durchgehend ge­meinsam vertreten. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Beträge umzuschichten auf irgendwelche Rabatt-Diskussionen, aber wir haben darauf verzichtet und den ländli­chen Raum als besonders prioritäre Forderung aufgestellt. Der Rabatt war die zweite Forderung, wo wir ebenfalls ein Teilziel erreicht haben.

Ich möchte aber gar nicht zu sehr auf die Zahlen im Detail eingehen, sondern lediglich sagen: Wenn wir mit unseren Nettobeiträgen bei 0,31 Prozent Obergrenze zu liegen kommen, wenn das, was wir im Bereich des Finanzrahmens an Bruttozahlungen auf­gestellt haben, in etwa gleich bleibt und wenn auch Deutschland bei 0,38 Prozent des BIP liegt – obwohl wir, pro Kopf gemessen, reicher sind als Deutschland, das wir in den letzten Jahren überholt haben, erbringt Deutschland eine höhere Leistung –, dann ist es so, dass wir mit unserem Beitrag mit UK, Frankreich und anderen, in etwa dieser Größenordnung, gleich liegen.

Damit bin ich auch schon wieder am Ende meiner Ausführungen, was den Beitrag im Vergleich betrifft, weil ich davon überzeugt bin, dass in der Formulierung „ein sehr ak­zeptables Ergebnis“, wie der Herr Vizekanzler heute gesagt hat, zu „ein gutes Ergeb­nis“, wie ich es sage, kein großer Unterschied liegt. Entscheidend ist, dass es ein Er­gebnis ist, das auch die österreichische Wirtschaft gewinnen lässt, ein Ergebnis, das der österreichischen Wirtschaft nicht nur bei Exporten die Chance bietet, etwas zu ver­dienen und damit Beschäftigung zu schaffen, sondern das, wenn es den anderen gut geht, auch durch eine Reihe von Fonds ermöglicht, dass Infrastruktur, dass Forschung und Entwicklung gefördert werden. Dadurch profitieren österreichische Betriebe weit darüber hinaus, was sie im eigenen Land einsetzen, indem sie in anderen Ländern der Europäischen Union diese Mittel aktiv nutzen. Das sind Mittel, die auch unserer Wirt­schaft zugutekommen, daher sind wir unterm Strich doch Nettogewinner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abgeordnete der FPÖ halten seit einiger Zeit ein Transparent der „FPÖ die soziale Heimatpartei“ mit der Aufschrift „EU soll Beiträge senken statt öster­reichisches Geld verschenken – deshalb 2013 FPÖ“ in die Höhe.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren von den Freiheitli­chen, Sie haben Ihr Plakat hergezeigt, ich fordere Sie auf, es auch wieder einzurollen!

Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Ich möchte aber auch betonen, dass die Mittel für Forschung, Wissenschaft und Infrastruktur von bisher 2 Milliarden € auf 3,1 Milliarden € erhöht wurden – dem entsprechend, was wir uns vorgenommen haben, nämlich nicht bei jenen Beträgen zu kürzen, die für die Innovationskraft, für den Wett­bewerb, für den Wettbewerbsstandort Europa eine so große Bedeutung haben.

Auch für Österreich gilt, dass die Verkehrsinfrastruktur zu den Gewinnern gehört, in­dem die bisher 700 Millionen € auf künftig 1,1 Milliarden € aufgestockt werden, weil wir Projekte zur Verfügung haben, die einerseits der Wirtschaftskraft, dem Standort, den europäischen Korridoren, aber natürlich auch der Umweltpolitik nutzen sollen. Die Schie­ne als Alternative zur Straße ist für Europa ein Programm, das in Wirklichkeit erst am Anfang steht, wo wir noch viel zuzulegen haben. – Ein wichtiges Ergebnis der Diskus­sionen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)