Vereinbarungsgemäß komme ich zum Schluss meiner Ausführungen und möchte an dieser Stelle den Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer, der mir einen Brief geschrieben hat, zitieren:
Obwohl die Voraussetzungen denkbar schwierig waren, können die Österreicher mit dem erzielten Kompromiss sehr zufrieden sein. Besonders freut mich als früheren Lehrlingsausbildner Ihre Initiative betreffend Jugendarbeitslosigkeit. In diesem Bereich ist jeder Euro, den wir zusätzlich investieren können, eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Jugend in Europa. – Zitatende.
Ich bedanke mich bei allen, die uns bei den Verhandlungen und auch jetzt unterstützen, dieses Ergebnis so darzustellen, wie es ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)
10.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte.
10.15
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte heute aus meiner Sicht zu diesem Ergebnis betreffend den Finanzrahmen für Europa für die nächsten sieben Jahre Stellung nehmen.
Zunächst möchte ich damit beginnen, was die Einigung an sich wert ist. Diese Einigung für dieses Sieben-Jahres-Budget für Europa ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Alternative, dass man von Jahr zu Jahr mit einem Budget-Provisorium leben muss, keine berauschende ist. Darum bin ich froh, dass es ein Ergebnis gibt und dass allen Unkenrufen zum Trotz dieses Sieben-Jahres-Budget von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird und wir eine Einigung auf dem Tisch liegen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dieser Finanzrahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist – auch allen Unkenrufen zum Trotz – nach wie vor in Euro ausgewiesen; in Euro, einer stabilen, einer guten und einer zukunftsträchtigen Währung. Auch das möchte ich heute einmal mehr festhalten. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben damit – auch als Österreich – Planbarkeit, wir haben damit eine Voraussetzung, dass jeder weiß, welche Rahmen für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen und womit er rechnen kann, wenn entsprechende Projekte eingereicht werden. Das ist aus meiner Sicht mit Sicherheit eine Planung, die notwendig ist, um überhaupt Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa und besonders auch in Österreich erreichen zu können. Darum ist es gut, dass es diese Einigung gibt. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)
Zum Zweiten zum Sparbudget. – Ich verstehe Abgeordnete nicht – besonders von der Grünen Fraktion, besonders aber auch im Europäischen Parlament –, die dann, wenn ganz Europa Schwierigkeiten hat, Budgets darzustellen, verlangen, dass wir in Europa entsprechend höhere Budgets als in den nationalen Mitgliedsländern zur Verfügung stellen. Ich verstehe das nicht, und ich erteile dem ein grundsätzliches Nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meinen Sie Karas?)
Das, was für nationale Mitgliedsländer gilt, nämlich einen Sparkurs zu fahren, zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen, erfordert auch Sparmaßnahmen in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Kogler: Der Karas kommt lieber zu uns als zu Ihnen, was ich verstehe mittlerweile!) Darum war es wichtig und gut, dass wir auch ein Sparbudget erreicht haben. Wenn Sie die Zahlen anschauen: 960 Milliarden € für sieben Jahre, das
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