Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 33

ist eine vernünftige Gesamtsumme, das ist ein realistisches Budget, das ist auch eines, das keinen Anstieg bedeutet, sondern eine reale Einsparung von 3 Prozent. Ich halte das unter den gegebenen Voraussetzungen eines Konsolidierungskurses für richtig und unterstützenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Dritten zu den Verhandlungen selbst. – Ja, das sind immer schwierige Verhand­lungen zwischen 27 Partnern, die sich letztlich auf ein Budget für weitere sieben Jahre einigen müssen. Das ist kein europapolitischer Schönheitswettbewerb, da muss jeder auch vor seine eigenen Bürger hintreten und sagen können: Dieses Ergebnis habe ich erreicht, damit muss ich leben! Darum verstehe ich in der Diskussion nicht, wie daraus abgeleitet wird, ob man pro Europa oder kontra Europa eingestellt ist.

Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brau­chen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss dis­kutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen (Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!) –, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!) Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun zum Ergebnis für Österreich. – Ja, aus meiner Sicht ist dieses Ergebnis für Ös­terreich akzeptabel, auch wenn es kein Grund zum Jubeln ist. Ich sage das deshalb so klar und deutlich, weil wir dieses Ergebnis ja auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler mit nüchternen Augen zu betrachten und zu berichten haben und damit auch auf den Tisch legen müssen, was es konkret für Österreich bedeutet und wie wir in dieser Richtung in den nächsten sieben Jahren auch unsere Beiträge zu gestalten haben.

Was zahlen wir ein? Was fließt zurück? Was kostet uns die Europäische Union? Wo werden wir Vorteile lukrieren? – All das ist mit dieser Nüchternheit zu betrachten und zu bewerten.

Für Österreich standen zwei entscheidende Fragen immer im Mittelpunkt der Verhand­lungen – zwischen den Regierungspartnern ausgemacht und auch konsequent vertre­ten –: Das Wichtigste war die ländliche Entwicklung. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich sage das deshalb mit besonderer Deutlichkeit, weil aus der ländlichen Entwicklung heraus auch für das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern in Österreich un­mittelbar Handlungsbedarf besteht. Ich möchte kein einziges solches Schicksal ver­antworten, wo jemand in den nächsten Jahren mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das wäre unverantwortlich! Und daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bauern gestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir haben durch den ersten Entwurf des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy eine empfindliche Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung erfahren, nämlich von über 30 Prozent, was erst durch den Verhandlungsprozess wieder aufge­holt werden konnte – nicht ganz, aber einigermaßen, sodass wir jetzt für die nächsten sieben Jahre auch eine Perspektive für Biobauern, Bergbauern, die gesamte ländliche Region in Österreich sicherstellen können. Und das ist wichtig, meine Damen und Her­ren. Ich möchte nicht, dass wir mit Abwanderung aus dem ländlichen Raum in Rich­tung der Ballungszentren zu rechnen haben, sondern dass es für den ländlichen Raum durch Unterstützung, auch durch entsprechende Beträge aus der Europäischen Union eine Perspektive für die nächsten sieben Jahre gibt. Das ist sichergestellt, und daher ist das Ergebnis auch akzeptabel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei der Frage des Rabatts haben wir gesehen – das war für Österreich der zweite Schwerpunkt in den Verhandlungen –, dass Großbritannien, das diesen Rabatt auch in