Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 34

den Europäischen Verträgen verankert hat, davon nicht abrückt. Wir haben daher auch den Rabatt vom Briten-Rabatt erhalten, aber wir haben die zweite Komponente, was die reduzierte Mehrwertsteuerabrufrate betrifft, verloren. Das ist der Wermutstropfen dabei. Wir haben damit etwas, was wir bei den bisherigen Siebenjahresplänen in der Europäischen Union bei der letzten Verhandlung erreichen konnten, nicht mehr. Das ist aber trotzdem zu akzeptieren (Abg. Kickl: Ah!), denn wir haben durch die Europäische Union Vorteile, die das wettmachen werden. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)

Ich bin überzeugt davon, dass exportorientierte österreichische Unternehmen das durch den Binnenmarkt, durch die Möglichkeiten in der Europäischen Union, aber auch außerhalb der Europäischen Union und durch ihre Leistung wieder aufholen werden. Darum glaube ich, dass das zwar ein Wermutstropfen ist, wir aber auch das akzeptie­ren müssen.

Der Nettobeitrag wird sich entsprechend erhöhen. Wir werden diesmal auf einen Netto­beitrag von etwa 1 Milliarde € pro Jahr kommen. (Abg. Strache: Ein bisschen mehr!) Das ist mehr als bisher, aber ich sage noch einmal, auch das ist zu akzeptieren. Wir haben in den letzten Jahren einen entsprechenden Mehrwert erreicht. Österreich hat sich besser entwickelt als andere Regionen, und darum müssen wir auch diesen Netto­beitrag, der höher ist als in der Vergangenheit, zur Kenntnis nehmen.

Insgesamt gesehen befinden wir uns daher hinter Deutschland, den Niederlanden und Schweden gleichauf mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Mittelfeld der Nettozahler, gefolgt von denen, die noch besser abschneiden: Finnland, Dänemark und Italien.

Ich möchte bei dieser Gesamtbewertung eines noch einmal festhalten: Wir haben das Plus und Minus ganz klar zu sehen und auch zu bewerten.

Wir haben ein Plus bei der Jugendbeschäftigung – ich freue mich, dass wir damit auch in der Europäischen Union ein Zeichen setzen können, dass uns das wichtig ist. Auch wenn uns das in Österreich keine Programme für die Jugendbeschäftigung mehr brin­gen wird, ist es notwendig, dass wir in all den anderen Ländern, wo die Jugendbe­schäftigung heute ein besonderes Problem ist, entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben – für österreichische Interessen –, was das Forschungsprogramm Hori­zon 2020 betrifft, eine höhere Dotierung, real um 34 Milliarden € mehr in den nächsten sieben Jahren. Auch davon profitiert Österreich. Wir haben in der Vergangenheit ent­sprechende Projekte vorgelegt, und ich bin überzeugt davon, wir schaffen es auch in der Zukunft, dass wir diese Mittel auch für österreichische Projekte beanspruchen kön­nen. Das wird uns auch helfen, dass insbesondere KMUs, kleinere und mittlere Unter­nehmen, in Österreich zu Mitteln aus der Europäischen Union kommen. Das ist ein besonderes Potenzial, das wir auch im Vorfeld vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein dritter Punkt, der positiv ist: Wir haben auch bei Erasmus, dem berühmten Stu­dentinnen- und Studentenprogramm, mehr Mittel – gegenüber 2013 wird das deutlich gestärkt –, und auch davon profitieren wir. Bereits 60 000 Österreicherinnen und Öster­reicher haben in der Vergangenheit von diesen Programmen profitiert. Es ist gut, wenn es in Zukunft noch mehr sein können, denn diese europäischen Erfahrungen brauchen die jungen Leute, wenn sie sich engagieren.

Ein Minus haben wir bei den sogenannten bedürftigen Regionen zu verzeichnen. Wir haben zwar erreicht, dass es eine Übergangskategorie für das Burgenland gibt, aber dennoch werden die Mittel, die dort zur Verfügung stehen, um zwei Drittel niedriger sein als in der Vergangenheit. (Abg. Neubauer: Das ist ein „Riesenerfolg“!)