Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 35

Wir werden zukünftig auch bei den grenzüberschreitenden Projekten in Österreich ein entsprechendes Minus zu verzeichnen haben, aber das sind eben die Wermutstropfen, die mit einer solchen Einigung einhergehen.

Bei der EU-Verwaltung gibt es Einsparungen, ja, relativ wenig – wir haben uns für mehr eingesetzt, aber das, was erreicht wurde, kann sich durchaus sehen lassen.

Wie geht es weiter? – Jetzt wird das Europäische Parlament diesen mehrjährigen Fi­nanzrahmen, wie ihn die Staats- und Regierungschefs ausgehandelt haben, zu disku­tieren haben. Ich erwarte mir, dass mit diesem Vorschlag verantwortungsvoll umge­gangen wird – es handelt sich ja nicht um eine Mitentscheidung, sondern um ein Zu­stimmungsrecht. Und ich erwarte mir auch, dass, wenn es da und dort kleine Ände­rungen gibt, diese noch mit berücksichtigt werden, allerdings kann ich mir nicht vorstel­len, dass man am großen Rahmen noch etwas verändern kann.

Entscheidend ist aber etwas anderes: Können wir mit den Mitteln, die jetzt zur Ver­fügung gestellt werden, auch positive Akzente setzen, die sich auch in Richtung stär­kerer Wettbewerbsfähigkeit, in Richtung Wachstum niederschlagen? – Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass in der letzten Woche auch vom amerikanischen Präsidenten Obama in seiner Rede vor den beiden Häusern des Kongresses eine Möglichkeit angedacht wurde, nämlich eine Freihandelszone zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln und möglichst rasch zum Abschluss zu bringen.

Ich unterstütze das nachdrücklich! Es kann uns genau das einen Effekt bringen, wie ihn der Binnenmarkt in Europa gebracht hat, nämlich dass durch solch ein Freihan­delsabkommen, ein Handels- und Investitionsabkommen beide Seiten etwa 100 Milliar­den € pro Jahr an Gewinn lukrieren können. Das sind Dimensionen, meine Damen und Herren, die tatsächlich etwas bewirken können.

Ich bin daher der festen Überzeugung: Wenn wir das ins Zentrum unserer Überlegun­gen stellen, wenn wir entsprechenden Druck machen, dass wir dieses Abkommen möglichst rasch verhandeln können, dann können wir zuversichtlich in Richtung Wachstumsperspektive für Europa gehen, dann können wir auch für österreichische Betriebe und für österreichische Arbeitsplätze in der Zukunft sorgen. Und das ist un­sere Aufgabe! Darum bin ich sehr dafür, dass wir dieses Freihandelsabkommen mit den USA möglichst rasch zum Abschluss bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wie war das mit dem Veto?)

Ich möchte daher zum Abschluss noch einmal betonen: Ich trete dafür ein, dass wir diesen mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Parlament entsprechend abstim­men, dass es eine Zustimmung gibt. (Abg. Neubauer: , Sie reden jeden Tag an­ders!) Dieses Ergebnis ist für Österreich akzeptabel, auch wenn es keines zum Jubeln ist, aber ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Einigung unter Beweis gestellt wurde, dass Europa funktioniert, dass wir auch Strukturen für die Zukunft haben, durch die Planungssicherheit gegeben ist. Und das ist für Österreich, für unsere Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmer das Wichtigste. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten. – Bitte.