Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 36

10.29.42

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich bin ja wirklich angetan von dieser interessanten Vorstel­lung, die der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler heute hier zum Besten ge­geben haben. Sie haben versucht, einen großartigen Erfolg für Österreich hier dar­zustellen. Ich hätte mir bei all den vielen Problemen, die wir in Österreich haben, wirk­lich anderes gewünscht.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, Sie tun ja so, als hätten wir keine Probleme. 410 000 Österreicherinnen und Österreicher sind ohne Arbeit! Ich hätte mir erhofft, dass Sie in diesem Zusammenhang Geld bereitstellen und die Nettobeiträge reduzie­ren, in Richtung einer Halbierung der Nettobeiträge verhandeln, weil wir Probleme in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nichts dergleichen! Heizkostenzuschüsse in Wien werden ersatzlos gestrichen – davon sind die Ärmsten der Armen betroffen. Da sparen Sie, wo es nur geht. Sie tun so, als gäbe es bei uns keine Arbeitslosigkeit und keine sozialen Probleme, zu deren Lösung wir Geld in die Hand nehmen müssen.

Sie haben nicht den Rock der Sparsamkeit an, wie ich mir das von Ihnen gewünscht hätte, nämlich einen Schottenrock der Sparsamkeit (der Redner hält einen Schotten­rock in die Höhe), wenn es um die Interessen der Österreicher geht. Herr Bundeskanz­ler, den hätten Sie anhaben sollen, nicht die österreichischen Spendierhosen mit Geld, das Ihnen gar nicht gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher sehr bewusst, ich werde Ihnen heute diesen schottischen Sparsam­keitsrock überreichen, damit Sie das, was Sie den Österreichern mit Ihren Verhandlun­gen angetan haben, nie vergessen (Abg. Mag. Rudas: Wie war es auf den Maled­iven?) – ich werde noch ausführen, was das Ergebnis für uns Österreicher bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den erwähnten Schottenrock.)

Da Sie von Menschenwürde reden: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Österreichern an diesem 8. Februar in Wirklichkeit einen finanzpolitischen Karfreitag beschert und ein vorzeitiges Milliarden-Osterei gelegt. Das ist nicht Ihr Geld, das Sie da mit Spendierho­sen ausgeben, nämlich durch die Erhöhung der Nettobeiträge. Ab 2015 werden wir Ös­terreicher pro Jahr 1,3 Milliarden € netto nach Brüssel zahlen – und das versuchen Sie dann als „Mega-Erfolg“ zu verkaufen!

Sie sind eine Verhandlungsniete, Herr Bundeskanzler, wenn es um die Interessen der Österreicher geht, anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja in Wirklichkeit ein Mega-Flop, und das, was Sie da zum Besten geben, ist ja zum Genieren – und dann versuchen Sie hier noch, die Österreicher für dumm zu ver­kaufen. (Abg. Mag. Gaßner: Heute ist nicht Aschermittwoch!) Da muss man wirklich die Faust im Hosensack ballen, anders kann man das gar nicht beschreiben, wenn Sie versuchen, Ihre Verhandlungskünste als Erfolg zu verkaufen.

Herr Bundeskanzler, Sie sind den Österreichern verpflichtet! – Schauen wir uns die Realität an: Unsere Zahlungen an die Europäische Union sind jährlich in der Höhe von 2,6 Milliarden € brutto, österreichisches Steuergeld. 2,6 Milliarden € brutto! Von 2014 bis 2020 erhöhen Sie die Nettobeiträge pro Jahr um 100 Millionen €, und gleichzeitig werden die Rückflüsse an die Bauern gekürzt. Und der Herr Vizekanzler tut hier so, als müssten sich die Bauern bedanken – ja die werden sich wirklich bei der ÖVP bedan­ken, dafür, dass sie im Stich gelassen worden sind. Die Rückflüsse an die Bauern wer­den sich nämlich pro Jahr um 72 Millionen bis 73 Millionen € reduzieren. Das werden Sie den Menschen in den ländlichen Regionen in Niederösterreich vor dem 3. März er­klären müssen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Da lacht die ÖVP.