Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 37

Das betrifft jenen ländlichen Raum, der heute schon wirklich große Probleme hat, wo die Bauern unfaire Preise erhalten und immer mehr von ihnen zusperren müssen. Dort gibt es in vielen Bereichen das große Bauernsterben. Aber wenn es um die Groß­grundbesitzer geht, hat man gut verhandelt. Die Queen, das englische Königshaus und alle Großgrundbesitzer in Europa sind ohnehin weiterhin gut bedient. – Das zur Realität.

Mit diesem für den österreichischen Steuerzahler verheerenden Ergebnis haben Sie, Herr Bundeskanzler, nichts Gutes geleistet. Im Gegenteil, Sie werden als ein äußerst unfähiger Bundeskanzler in die Geschichte Österreichs eingehen, aber auch als der teuerste Bundeskanzler, denn die Kosten, die Sie den Österreichern damit hinterlas­sen, sind ja nachhaltige Kosten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich das demokratiepolitisch vorstellen: Da schließt man noch schnell einen Finanzrahmen ab, vor den nächsten Nationalratswahlen, vor den nächsten EU-Wah­len, auf sieben Jahre ausgerichtet, damit man gar keine demokratiepolitischen Verän­derungen mehr vornehmen kann. Das heißt, bevor Sie im Herbst abgewählt werden, belasten Sie die Österreicher sieben Jahre bindend, sodass nicht einmal in Zukunft ein Parlament hier etwas ändern kann. Das ist ja das Unglaubliche dahinter.

Es ist das ein Mega-Flop, und Sie versuchen dann auch noch, diesen als Erfolg zu ver­kaufen, was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konzerne werden bedient, aber die Landwirte, die es notwendig hätten, nicht. Und da spielt natürlich die ÖVP eine sehr traurige Rolle. Herr Vizekanzler Spindelegger, was ist denn mit Ihrem Veto? Da haben Sie sich in den letzten Wochen einmal kurz als Tiger gefühlt, haben sich als Tiger ge­riert und gesagt: Wenn es da zu Erhöhungen kommt, werden wir kämpfen wie ein Tiger (Abg. Neubauer: Nichts ist geblieben vom Veto!) und werden ein Veto einlegen, wenn die Österreicher mehr belastet werden und die Bauern verlieren! Ja wo ist das Veto? – Der Umkehrschub hat bei der ÖVP wieder eingesetzt! (Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Dr. Spindelegger.) Umgefallen sind Sie! Nichts mehr vom Veto zu hören, Herr Spindelegger.

Jetzt auf einmal klatschen Sie Ihrem Herrn Kanzler Faymann Beifall, werden aber in Wirklichkeit vom Bundeskanzler am Nasenring geführt, anders kann man das gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Peinlich!)

Das ist natürlich auch für die ÖVP blamabel, die mit Ihrem Verhalten umgefallen ist.

Die nächste Gelegenheit, umzufallen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, kommt ohnehin bald: bei der Transaktionssteuer. Da wird es dann wieder ein Umfallen geben, da sich das wahrscheinlich in eine ganz andere Richtung entwickeln wird, als man vorhat, wenn es darum geht, eine Transaktionssteuer einzuführen. Man möchte die Transaktionssteuer zwar einführen, aber wahrscheinlich werden die Einnahmen dann leider nicht in Österreich bleiben, sondern in Richtung Europäische Union trans­feriert werden, da man seitens der EU-Kommission vorhat, diese Steuer auf EU-Ebene einzunehmen.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass ich heute hier nicht mit dem österreichischen Bun­deskanzler zu tun habe, der sich vehement für die Interessen der Österreicher einsetzt, sondern dass ein EU-Kommissar hier vor uns steht, der zum Besten gibt, was man uns noch weiter aufbürden muss und wofür wir alles Verständnis aufbringen müssen.

Ich sage Ihnen, dieses Verständnis fehlt den Österreichern (Beifall bei der FPÖ), denn die Österreicher leiden seit Jahren aufgrund von Milliardenbeträgen in Richtung von Banken und Konzernen, die Sie bedienen. Sie erleben überhaupt keine soziale Ge­rechtigkeit, von der Sie immer faseln, die aber in Wirklichkeit nirgendwo gelebt wird.