Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 38

Genau das ist das Ungeheuerliche: Sie selbst treiben einen EU-Zentralismus voran, anstatt das zu tun, was Ihre Wähler von Ihnen erwarten, nämlich wie ein Löwe zu kämpfen, damit wir unser Steuergeld in Österreich gut investieren können.

Wir haben Probleme zuhauf. Wir brauchen unser Steuergeld in Österreich für den Be­reich der Bildung, in den wir investieren müssen, für den Nachwuchs in Österreich. Wir brauchen unser Geld in Österreich, um Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Nicht einmal Wiedereingliederungsprogramme für Obdachlose gibt es – eine Schande für Österreich, wo man Obdachlose im Stich lässt, aber für jeden anderen, der heute als Asylbetrüger in der Votivkirche sitzt, gerne bereit ist, jedes Steuergeld aufzuwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind genau die Probleme, wo die Menschen sagen, das gibt es ja nicht, da läuft ja von vorne bis hinten alles schief – von dieser Bundesregierung bis hinein in die Länder.

Herr Bundeskanzler, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagt ja bereits, dass ein Teil der Transaktionssteuer, die Sie so vehement einfordern, in Zukunft in den EU-Haushalt fließen soll – und nicht in den österreichischen Haushalt. Daher sollte man da sehr wohl ganz klar und deutlich sagen: Von uns gibt es ein klares Ja zur Transaktionssteuer, aber die Gelder müssen natürlich in die jeweiligen nationalen Budgets und nicht wieder als zusätzliche EU-Steuer fließen. EU-Steuern zahlen wir oh­nehin schon genug durch die Nettobeiträge, die Sie uns aufbürden, und durch all die Milliarden, die in Richtung der EU-Bankspekulanten fließen, wo immer von Solidarität geredet wird, aber die Solidarität nicht mit der griechischen, nicht mit der spanischen und nicht mit der portugiesischen Bevölkerung gelebt wird. Dort demonstrieren tagtäg­lich Zigtausende und fragen, wo die gelebte Solidarität ist. Ihre Solidarität wird aus­schließlich mit den Banken und Konzernen gelebt, aber nicht mit den Bürgern Europas, auch wenn Sie immer wieder versuchen, anderes vorzugeben – aber das haben die Menschen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden heute auch einen Neuwahlantrag einbringen, weil es an der Zeit ist, die Österreicher von Ihnen zu befreien, Herr Bundeskanzler. Ein Neuwahlantrag ist an der Zeit, denn man kann den Österreichern nicht mehr zumuten, in den nächsten Monaten das ertragen zu müssen, was wir jetzt erleben: ein permanentes Hickhack auf der ei­nen Seite, einen Stillstand auf der anderen Seite und nur noch Vorwahlgeplänkel bis zum Herbst. Das ist etwas, was nicht mehr zumutbar ist.

Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie heute den Neuwahlantrag, und wählen wir spätestens im April oder Mai – gemeinsam mit Tirol oder Salzburg, das wäre vernünf­tig –, dann hätten wir klare Verhältnisse und müssten nicht weiterhin in den Bereichen, die ich gerade angesprochen habe, die durch Sie verursachten Fehlentwicklungen er­leiden und erdulden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher wollen endlich ein Ende – lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende, und anders kann man das nicht bezeichnen.

Ich kann Ihnen sagen, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein großer und auf diesen bin ich stolz, denn wenn ich Ihre Funktion innehätte, würde ich wie ein Löwe für die österreichischen Interessen kämpfen (Abg. Mag. Rudas: Malediven!) und nicht um­fallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie sich gleich zur nächsten Verhandlung der Europäischen Union mit einer Tragbahre tragen lassen, dann müssen Sie wenigstens nicht wieder peinlich umfallen und wieder einen Fallrückzieher zum Besten geben, wie Sie das getan haben.

Und genau da kann man die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen, denn die ÖVP hat da wieder einmal fleißig mitgespielt und liegt natürlich da mit Ihnen im Bett der Mitverantwortung, und das werden Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, vor