Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 39

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dem 3. März den Bauern in Niederösterreich erklären müssen, denn die sind von den Kürzungen im ländlichen Bereich massiv betroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.40.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum blauen Lö­wen vielleicht kurz gesagt: Sie waren nicht einmal mutig genug, den Schottenrock an­zuziehen, Herr Kollege Strache. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob wir diesen Anblick dringend gebraucht hätten – das glaube ich nicht –, aber jedenfalls war das ein mehr als bescheidener Aktionismus, den Sie da entwickelt haben. (Abg. Strache: Ich hätte dann „Braveheart“ spielen können!)

Aber wenn ich mir Ihr Konzept ansehe, das hinter diesem Redebeitrag steckt, dann, glaube ich, sind Sie im Denken noch ein bisschen in Dörfern und Stämmen. Es ist doch eine vernetztere Welt, in der wir jetzt leben. (Abg. Kickl: Das sieht man beim Rind­fleisch, wie !) Also wenn Sie hin und wieder doch zu Ihrem Handy greifen oder tele­fonieren, wäre das gut. Früher ist man eben nur ins Nachbardorf auf Urlaub gefahren, oder maximal zum Nachbarstamm, wenn es eine halbwegs vernünftige Beziehung zwi­schen den Stämmen gab. Sie verweigern hier jedenfalls eine Sicht der Dinge, die letzt­lich zur Einschätzung ganz entscheidend ist.

Wir haben die Europäische Union als Wirtschaftsraum und die Euro-Zone als Wäh­rungsraum nicht aus Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil wir als kleineres Land Ös­terreich garantieren wollen, dass diese Errungenschaften, die wir im Sozial- und Wohl­fahrtsstaat, im Gesundheitssystem, bei den Pensionen, bei der Sicherung der Arbeits­plätze und bei der Beschäftigung haben, bestehen bleiben. Für all das sind wir übri­gens Modell – außerhalb unserer Grenzen – in Europa; ganze Delegationen kommen nach Österreich und studieren das österreichische Modell. Dafür brauchen wir diesen Wirtschaftsraum – bei aller Kritik.

Ich gehöre auch zu jenen, die manchmal an der einen oder anderen Entwicklung Kritik äußern. Diese Einschätzung verweigern Sie. Wenn man das nicht erkennt, dann heißt das, dass Sie im Endeffekt riskieren, dass wir entweder den chinesischen Produktions­rhythmus oder das Selbstverständnis des indischen Sozialstaates hier in Österreich haben werden. Ich will niemanden heruntermachen, ich respektiere die Leistungen der Menschen, die dort arbeiten, aber das sind unvergleichbar schlechtere Bedingungen. Denken Sie an den Smog in Peking, denken Sie an all die Probleme, die dort vorhan­den sind! Diese Probleme hat Österreich nicht. (Abg. Dr. Graf: Weiß das der Androsch auch?)

Und warum hat Österreich sie nicht? – Weil wir eine entwickelte Produktion und eine erfolgreiche Wirtschaft haben. Wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – und jetzt kommt es! –, und zwar nicht wegen Ihnen, sondern wegen des Fleißes der Österreicherinnen und Österrei­cher. Und weil wir eine erfolgreiche Wirtschaft haben, holen wir auch so viel an Förde­rungen in Brüssel ab. Das ist entscheidend, das sind nämlich irrsinnig viele Gelder, die von Brüssel in Kooperation mit Projekten in Österreich investiert werden, die mithelfen, dass es diese hohe Beschäftigung, die höchste Beschäftigung in Österreich gibt.

Das kommt in Ihren Reden nicht vor. Da muss ich sagen: Das ist ein bescheidener Zu­gang, den Sie haben. Daraus leitet sich nicht Regierungsfähigkeit ab, schon gar nicht, wenn Sie glauben, dass dann, wenn Sie nach Brüssel fahren, alle dort in eine Schock­starre versinken werden. (Rufe bei der FPÖ: Ja!) Sie müssen einmal schauen, dass


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