Sie überhaupt durch die Kontrolle beim Eingang durchkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geld ausgeben können wir auch!) Ich sage es Ihnen nur: Zeichnen Sie hier nicht irgendwelche Bilder, die in Wirklichkeit gar nicht berechtigt sind!
Es war ja einer der Grundkonsense der Europäischen Union damals, dass man gesagt hat, die Reicheren zahlen einen höheren Beitrag. Konkret geht es jetzt zum Beispiel um Regionen mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. 6 Milliarden € in den Fonds. Warum? – Das sagen Sie gar nicht. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir innerhalb von Europa eine Wirtschaftsmigration. Da kommen die Probleme, die nicht in Spanien oder in Italien oder in Osteuropa gelöst werden können, über die Wirtschaftsmigration in die reichen Zentren. Da ist es doch berechtigt, wenn diese Zentren daran mitwirken, dass es dort eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, damit man auch einen Sinn darin sieht, weiter dort zu leben und tätig zu sein.
Und diese Sichtweise fehlt bei Ihnen, die ist nicht vernetzt: nicht über den Tellerrand – oder von mir aus in diesem Fall –, nicht über den Pultrand hinausdenken. Das müssen Sie aber! Wir alle sagen, Österreich ist uns das Wichtigste, aber Österreich ist Teil der Europäischen Union, und deswegen Teil der Europäischen Union, weil uns Österreich so wichtig ist, und deswegen Teil der Europäischen Union, weil wir uns im globalen Wettbewerb durchsetzen wollen.
Deswegen war es auch so wichtig, dass es diesen Finanzrahmen gibt, der es geschafft hat, dass wir, obwohl wir reicher und reicher und reicher wurden, zwar mehr zahlen, aber nicht in Relation zu dem wachsenden Reichtum, den wir jetzt haben.
Warum? – Weil es zum Beispiel so entscheidend (Abg. Strache: Die Masse der Menschen wird auch nicht reicher! 1,3 Millionen Österreicher leben an der Armutsgrenze! Da reden Sie von Reichtum? Das ist ein Unsinn!) – Ja, das tut jetzt weh, das tut weh, das gehört zu den vielen Fakten, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Der ländliche Raum zum Beispiel ist ein ganz entscheidendes Projekt. Die Mittel sind von 140 auf 700 Millionen € gestiegen. Verfünffacht! Ein Verhandlungserfolg. Verfünffacht, sage ich Ihnen. Der Rabatt wurde verteidigt, aber das, was dort abgeholt wird, ist das Entscheidende. Das ist in unzähligen Analysen und Aufarbeitungen nachzulesen. Da hat Österreich gut verhandelt.
Das, was mich wundert, ist, wieso das in der Diskussion nicht eine zentralere Rolle, auch bei Ihnen, eingenommen hat. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie glauben doch nicht an Wunder, oder?!) Ich gehe jetzt so viel auf Sie ein, weil Sie vor mir gesprochen haben, aber warum auch nicht.
Zum Beispiel Einfrieren der Beamtengehälter für zwei Jahre, Sparen bei der Verwaltung, 5 Prozent Personalabbau, Solidaritätssteuer auf Beamtengehälter. – Das ist das, was wir alle immer kritisiert haben, nämlich dass wir gesagt haben, wir anerkennen die fleißige Arbeit derer, die in Brüssel sitzen und die mithelfen, dass sich dieses Projekt weiterentwickelt, aber wir wollen auch Sparsamkeit dort vor Ort. Und die müssen zur Kenntnis nehmen – und deswegen verstehe ich auch den Appell an so manche Stimme im Europäischen Parlament –, dass, wenn die nationalen Budgets Rücksicht auf Gegebenheiten nehmen müssen, dass man bei den Ausgaben noch ein bisschen zielgerichteter agiert, das auch für das Budget der Europäischen Union gilt.
Und das ist auch ein entscheidender Punkt. Da kann man sich sehr wohl vor die österreichischen Steuerzahler hinstellen und kann sagen: Wir gehen verantwortungsvoll mit euren Geldern um, wir schauen, dass das etwas bringt, auch für uns in Österreich als Teil der Europäischen Union, weil wir gemeinsam einfach so stark im globalen Wettbewerb sind – nicht nur, weil es ein Friedensprojekt, ein Kulturprojekt ist, nicht nur, weil wir schauen wollen, dass auch die osteuropäischen Länder, die jetzt Mitglieder
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