Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 41

sind, hineinwachsen, dass hier eine Entwicklung gegeben ist, die es schafft, dass es zu einem wirtschaftlichen Ausgleich kommt, dass man investiert.

Österreich ist einer der fleißigsten Investoren in vielen dieser Mitgliedsländer der Euro­päischen Union. Und davon gewinnen wir, davon haben wir etwas, davon hat der Steu­erzahler etwas, davon kommt Geld herein, auf allen Ebenen kommt Geld herein. (Abg. Strache: Durch die Gruppenbesteuerung!) Und die Nettozahlerposition, auf die alle im­mer so schauen, ist bei 0,31 Prozent – zum Mitschreiben –, bei 0,31 Prozent der Wirt­schaftsleistung gelandet. Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis.

Da habe ich eine eigene Philosophie. Ich sage, nicht nur Erfolge und gute Ergebnisse soll eine Bundesregierung geschlossen vertreten – das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eigentlich basic –, eigentlich sollten alle Parteien dazu stehen, eigentlich sollten auch die Oppositionsparteien sagen: Wir sind österreichische Abgeordnete, wir sind der Meinung, wenn ein Verhandlungserfolg für Österreich erzielt wurde, warum sollen wir dann Österreich kleinermachen, als es ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sollen wir uns nicht aufgrund der Erfolge und Errungenschaften mit Stolz in Europa hin­stellen und sagen: Schaut nach Österreich!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!) – Herr Kollege Kickl, bei Ihrer Rede wird sich dann das ganze Podium ab­senken.

Es werden viele in der vernetzten Gesellschaft zuschauen können, was wir hier im ös­terreichischen Parlament diskutieren. Warum sollen wir Österreich schlechtermachen, warum sollen wir Österreich kleinermachen? Warum sind wir nicht alle, auch vor den Fernsehschirmen und jene, die hier zuschauen, stolz auf unser Land und auf das, was wir erreicht haben? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum sind wir nicht stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Österreich so abzumildern, dass wir uns hinstellen und sagen können, da können sich die anderen EU-Mitgliedsländer ein Scherzl abschnei­den?

Für uns war es daher in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig, diesen Erfolg zu lukrieren und diesen Erfolg auch darzustellen. Und diese Sondersitzung gibt uns heute die Gelegenheit, dass wir uns vor die österreichische Öffentlichkeit hinstellen und sagen können: Jawohl, wir sind für Österreich als Teil einer europäischen Entwick­lung, eines Europa eingetreten, mit dem wir global bestehen werden. Wir sind stolz auf das österreichische Modell! – Und das sollten wir gemeinsam nach außen vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

10.49.20

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Ei­gentlich hätte diese Sondersitzung auch eine Möglichkeit sein können, dass man über die Europäische Union, ihre Ziele, ihren Finanzrahmen diskutiert und auch einmal transparent macht, was man für vernünftig erachtet, in welchen Bereichen Investitions­bedarf besteht, anstatt sich auf eine kleinliche Diskussion zu beschränken, ob man jetzt mehr oder weniger als österreichischen Nettozahlerbeitrag zahlt. Ich finde das eine vertane Chance, wirklich einmal europapolitisch zu diskutieren, vor welchen He­rausforderungen wir stehen.

Ja, wir haben in Österreich Probleme – das ist unbestreitbar, diese werden auch disku­tiert; es gibt auch viele unterschiedliche Vorschläge, sie zu lösen –, aber wir haben auch