cher kein Freudentag, wenn man sieht, was da beschlossen wurde. Ich habe noch die Bilder im Kopf, als der Herr Vizekanzler am Opernball gesagt hat, dass er an dem Tag noch vier Mal mit dem Bundeskanzler telefoniert, dass sich alle so einig sind und so toll verhandelt wird. Da frage ich schon: Herr Bundeskanzler, was ist dabei herausgekommen?
Man darf eines nicht vergessen, der Grundgedanke der Europäischen Union ist ein toller. Sie ist ein Friedensprojekt, das ist nur zu unterstützen. Aber in ein paar Ländern gibt es ein riesiges Problem, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland und Spanien gibt es über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche, und es fehlen die Perspektiven. Und dann beschließen wir, dass wir 1 Milliarde € von 2014 bis 2020 in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren, damit die Jugendlichen wieder Perspektiven, Chancen und Arbeitsplätze finden.
Es gibt da aber die Klausel, dass die Länder und die Regionen unterstützt werden, in denen es mehr als 25 Prozent Arbeitslose unter den Jugendlichen im Alter bis 25 und 30 Jahre gibt. Das, glaube ich, geht in eine falsche Richtung. Das kann es doch nicht sein: Wenn ein Land 24 Prozent Arbeitslose hat, dann schaut es, dass es auf die 25 Prozent kommt, damit es in dem Förderdschungel etwas gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen braucht man ja mehr Mittel!) – Ich würde sagen, man muss den Hebel so ansetzen, dass es mehr Wirtschaft gibt, dass es mehr Unternehmen gibt, die Jugendliche ausbilden. Das muss ja der Sinn sein, auch der Sinn der EU, Frau Glawischnig!
Das ist ja das Um und Auf, dass wir nicht sagen, okay, wir nehmen mehr Mittel in die Hand, damit wir mehr Arbeitsstätten schaffen, irgendwelche staatlich geförderten und gestützten, wo die Jugendlichen nicht ausgebildet werden und danach dann wieder arbeitslos sind. Wir müssen den Hebel so ansetzen, dass wir gar nicht so viele Arbeitslose haben. 50 Prozent Arbeitslose in diesen Regionen ist eine Katastrophe. Man muss doch zugestehen, dass es in diese Richtung nicht gehen kann!
Wir würden uns einfach wünschen, dass es da mehr Transparenz gibt, deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend „Transparente Mittelvergabe für Klein- und Mittelbetriebe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Mittelvergabe für Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung so transparent erfolgt, dass die Mittel auch erfolgreich eingesetzt werden können.
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Das Problem, das wir haben, ist der Dschungel der Mittelvereinigung, das heißt, niemand weiß bei Klein- und Mittelunternehmen, wie viel Geld sie bekommen und wie man zu diesen Förderungen überhaupt kommt. Der Klein- und Mittelbetrieb ist nichts anderes als der Förderer gegen Arbeitslosigkeit, der jungen Menschen tatsächlich eine Chance gibt. Das, was ihr bei den Bauern vergeigt habt, sodass ein Bauer heutzutage gar nicht mehr überleben kann, wenn er nicht um eine Förderung ansucht und irgendeine staatliche Prämie bekommt, das wollen wir bei den Jugendlichen nicht haben. Wir wollen starke Unternehmen haben, Klein- und Mittelbetriebe, die viele Jugendliche und
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