junge Menschen ausbilden, damit wir dieses Desaster bald loswerden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
13.03
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Tadler, Hagen betreffend „Transparente Mittelvergabe für Klein- und Mittelbetriebe“
eingebracht im Zuge der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013
Der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH) gehört zu den Organen der Europäischen Union. Er wurde 1975 durch den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften errichtet, nahm 1977 als unabhängiges Kontrollorgan seine Arbeit auf und wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 den anderen Organen gleichgestellt.
Durch die Verträge von Amsterdam und Nizza wurden seine Kompetenzen weiter ausgebaut. Auf Grundlage der Art. 285 bis 287 AEU-Vertrag prüft der EuRH fortlaufend die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der Europäischen Union.
Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe leisten in Europa einen großen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen.
Daher stellte der Europäische Rechnungshof auch die Frage, ob die Finanzierungsinstrumente für Klein- und Mittelbetriebe mit einer Kofinanzierung aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen.
Der europäische Rechnungshof stellte fest, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen durch erhebliche Unzulänglichkeiten beeinträchtigt wurden, was insbesondere auf die Unangemessenheit des derzeitigen verordnungsrechtlichen Rahmens für die Strukturfonds zurückzuführen ist:
Wenn überhaupt vorhanden, weisen die Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU gravierende Mängel auf.
Die ursprünglich für Zuschüsse konzipierten Strukturfondsverordnungen weisen vier erhebliche Schwachstellen auf, da die Besonderheiten von Finanzinstrumenten nicht berücksichtigt werden.
Ehe die Mittel die Klein- und Mittelbetriebe erreichen, treten beträchtliche Verzögerungen auf.
Außerdem erzielt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung im Vergleich zu anderen EU-Programmen für Klein- und Mittelbetriebe schlechte Ergebnisse bei der Einwerbung privater Investitionen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Mittelvergab an Klein- und
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