Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 85

Mittelbetriebe im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung so trans­parent erfolgt, dass die Mittel auch erfolgreich eingesetzt werden können.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. Restrede­zeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.04.06

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Faktum ist, nach so vielen Zahlen bin ich als Salzburger Abgeordneter ziemlich allergisch geworden. Faktum ist, dass das Budget der Gemein­samen Agrarpolitik künftig deutlich kleiner ausfallen wird.

Staatssekretär Lopatka war ja nicht sonderlich – er ist jetzt nicht im Haus – vom Ver­handlungsgeschick und vom Verhandlungsergebnis begeistert. Er meinte dazu, den bitteren Nachgeschmack bekämen jetzt Österreichs Bauern ab. Vielleicht meinte er quasi vorausschauend den Pferdefleischskandal.

Sie, Herr Minister Berlakovich, meinten auch im Ausschuss, dass vieles in der europäi­schen Landwirtschaft falsch läuft.

Wir vom Team Stronach sind für eine faire Partnerschaft von Konsumenten und Bau­ern. Wir wollen konstruktiv auch abseits der Ausschüsse an Lösungen arbeiten, denn ohne die Opposition, so scheint es, gäbe es in den verschiedenen Ausschüssen ja nicht einmal Entschließungsanträge, sondern lediglich einige Berichte.

Überraschend konstruktiv verlief es in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsaus­schusses bis zum Tagesordnungspunkt 8, bei dem es um die AMA ging. Da wurde es wieder heftig. Die AMA ist ein intransparenter Geldverschiebeverein, sagte Kollege Jannach. Das Wort „Transparenz“ habe ich noch nie so oft im Leben gehört wie an­schließend in diesem Ausschuss.

Kollege Schultes wollte überhaupt gleich den Tagesordnungspunkt 9 vortragen. Vom Ausschussvorsitzenden Jakob Auer, der heute zweimal herausgegangen ist, hörte man, die Immunität sollte man nicht auf die Spitze treiben.

Nichtsdestotrotz gehört die AMA erneuert, denn wir wollen in diesem Zusammenhang echte Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Aber auch dieser Tagesordnungspunkt, Herr Abgeordneter Gaßner, wurde genauso wie die sieben anderen vertagt. Und ich hatte mit meiner Vertagungsorgie wieder recht, Herr Kollege Gaßner. So viel zu den Tagesordnungen.

Das Verhandlungsergebnis zum EU-Budget ist und bleibt ein schlechtes. Die fleißigen österreichischen Bäuerinnen und Bauern als bloße Subventionsempfänger hinzustellen wird wohl in Zukunft nicht mehr reichen, meine Damen und Herren. So sind wir uns hoffentlich alle bei diesem Thema einig. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

13.06

13.06.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend „Stopp dem millionenteuren Wan­derzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg“.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.