Beispiel Kollege Hornek – auch ein tatsächlicher Erwinist, man sieht auch optisch, dass er seinem Parteiobmann und Landeshauptmann schon sehr ähnlich sieht.
Aber da hat man doch die Angst der Finanzministerin gemerkt: Nur nicht beim Pröll anstreifen! 1,8 Milliarden € sind weg, verspekuliert von einem niederösterreichischen Landeshauptmann und von einem niederösterreichischen Finanzreferenten, der wirklich besser bei seiner ursprünglichen Profession geblieben wäre!
Aber dafür findet die Finanzministerin kein Wort der Katastrophe, kein mahnendes Wort, dass man hier nicht verspekulieren darf und kann, sondern die Finanzministerin sagt, sie hat nach Salzburg (der Redner erhöht seine Stimmlage) sofort über die Weihnachtsfeiertage reagiert, das ist jetzt alles in Butter, da werden wir jetzt kontrollieren, das ist jetzt ein Staatsvertrag, der unterzeichnet wird, und nach der heutigen Plenarsitzung gibt es noch eine Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Das haben wir heute von der Finanzministerin gehört. Sie vergisst dabei aber geflissentlich, dass uns seit 2008 die Spekulationsverluste in Österreich um die Ohren fliegen. Ich erinnere an die steirischen Gemeinden Trieben und Fohnsdorf, aber auch an das schwarze Hartberg. Ich erinnere an die Gemeindespekulationen. Damals, in den Jahren 2008 und 2009, haben wir bereits auch auf die Bundesländer geschlossen und davor gewarnt, dass die Bundesländer auf Teufel komm raus spekulieren und das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Bundesländer versenken. Und die Finanzministerin kommt vier oder fünf Jahre später, im Jahr 2013 drauf: Jetzt machen wir einmal einen Staatsvertrag!
Frau Finanzministerin, das ist nicht das, was wir uns von einer vernünftigen, transparenten und vor allem verantwortungsvollen Finanzpolitik erwarten. Hier handelt es sich um das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher und nicht um das Spielgeld, das Sie bei Monopoly Ihren Landeshauptleuten wie dem Herrn Pröll oder der großkoalitionären Regierungsfreundin Burgstaller austeilen können.
Zum Kollegen Strache möchte ich auch etwas sagen. Ich stimme durchaus mit ihm überein, aber in einem Punkt nicht. Den Zukunftsfonds des Landes Kärnten, den Jörg Haider aus gutem Grund gegründet hat – damit er nämlich in Zukunft in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie in Kärnten investiert –, den räumt jetzt Ihr Landeshauptmann Dörfler, vormals Bierführer, aus, um damit nichts anderes zu kaschieren als seine marionettenhafte Erscheinung, seine marionettenhafte Politik im Kniefall vor den Gebrüdern Scheuch. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Jörg Haider hat den Zukunftsfonds aus gutem Grund gegründet. Dieser Zukunftsfonds, so gut er auch dotiert ist, zeigt, dass Jörg Haider wirtschafts- und finanzpolitisch gut gehandelt hat (Abg. Hörl: Wo denn?); im Gegensatz zu diesen Kriminalisierungsversuchen einiger Tonsurträger in der Österreichischen Volkspartei, die täglich im Herrgottswinkel den Herrn Erwin Pröll anbeten.
Jörg Haider hat finanzpolitisch richtig gehandelt. Daher ist es umso schändlicher, dass jetzt die FPK, FiK oder wie auch immer die Freiheitlichen in Kärnten heißen – diese Abkürzung ist ja nichts Unanständiges –, in Person des Herrn Dörfler hergeht und diesem Zukunftsfonds die eiserne Reserve ausräumt.
Das müsste auch dir, lieber Kollege Strache, einleuchtend sein, dass man, wenn man so ein Geld hat, so eine Kriegskasse hat, solche Reserven hat, sie dafür einsetzt (Abg. Strache: Kärnten das Geld geben wird! Gebt das den Kärntnern, bevor es nichts mehr wert ist bei dieser Inflation!), dass in Zukunft der wirtschaftliche Aufschwung in diesem wunderschönen Bundesland wie Kärnten endlich Einzug hält (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache – Abg. Strache: Danke für die Wahlempfehlung für Gerhard
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