Am 3. März wird hoffentlich die Absolute in Niederösterreich abgewählt, und dann kommt einmal Licht in dieses ganze Finanzdebakeldunkel. Dann gibt es Transparenz bei den Finanzen, Wahrheit im Bereich der Parteienförderung, aber auch Fairness gegenüber jenen – das habe ich schon gesagt –, die kein schwarzes Parteibuch haben oder nicht Mitglied sind beim Niederösterreichischen Bauernbund.
Ich glaube aber auch, dass gerade die Schwarzen in Niederösterreich massive Angst haben, die Absolute zu verlieren, denn dann wird in Niederösterreich aufgedeckt. Ich hoffe nur, dass die Grünen hier nicht Steigbügelhalter für Pröll werden und das weitere Vertuschen oder auch das Verschwenden nicht unterstützen werden. Ich hoffe, dass man den Slogan „Wer grünt wählt, wählt Pröll“ hier doch endlich einmal auch über die Medien transportiert. Ich hoffe, dass es nicht so ist.
Ich glaube aber auch, dass es Zeit wird, dass das größte Staatsgeheimnis gelüftet wird, nämlich jenes, wie viele Milliarden Steuergeld wirklich veranlagt worden sind. Niederösterreich sitzt auf spekulativen Veranlagungen, finanziert aus Steuergeldern. 3,3 Milliarden € sind über die landeseigene FIBEG veranlagt worden. Es heißt auch noch, dass das Land Niederösterreich seine Schulden mithilfe von riskanten Fremdwährungstauschgeschäften optimieren möchte. So soll dieses Portfolio 1,3 Milliarden schwer sein. Swaps in isländische Kronen, Optionen auf Schweizer Franken – ich glaube, das ist nicht das Kerngeschäft des Landes Niederösterreich. Weitere Milliarden schwirren noch irgendwo im Raum herum.
Über das direkte Schuldenmachen in Niederösterreich ist nichts beziehungsweise kaum etwas bekannt. Die Finanzschulden sind von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht worden, und das innerhalb von nur vier Jahren Alleinherrschaft der ÖVP oder des Herrn Erwin Pröll. Die Dunkelziffer liegt aber bei unglaublichen 6 Milliarden €.
Es gibt Haftungen in Höhe von 12,8 Milliarden €, wobei 5,9 Milliarden € – das muss man sich vorstellen! – auf die Hypo Niederösterreich entfallen. Das heißt, hier ist de facto schon der nächste Bankenskandal vorprogrammiert neben der KA Finanz oder aber auch der Hypo Alpe Adria. (Abg. Strache: Nur dass diese Hypo nicht den Bayern gehört, im Unterschied zur Hypo Kärnten!) Das heißt, die ÖVP kann sich getrost auf einen künftigen Bankenskandal vorbereiten.
Der Rest der Haftungen betrifft veräußerte Wohnbaudarlehen und die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH. Die Haftungen haben sich in den letzten Jahren, nämlich – ich wiederhole es noch einmal – in den Jahren von Prölls Alleinherrschaft, um 80 Prozent erhöht. Da kann man dann auch nur mehr sagen: Danke an die ÖVP Niederösterreich, im Speziellen an Landesrat Sobotka und, nicht zu vergessen, an unseren Landeshauptmann!
Ich habe auch in irgendeiner Zeitung einmal gelesen, in Niederösterreich scheint es eine sehr kreative Buchhaltung zu geben. Dass nicht gespart wird, dass weiter auf Pump gelebt wird, weiter investiert wird, ist ein offenes Geheimnis. Im Vorjahr wurden ja neuerliche Wohnbaudarlehen in der Höhe von 500 Millionen € an die hauseigene Hypo verkauft, die Rückflüsse und die Zinsen fehlen aber in diesem Bereich in den nächsten Budgets, in den Budgets der künftigen Generationen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung – das hat Kollege Kogler schon gesagt – ist in Niederösterreich höher als jene in Kärnten. Weiters wurden Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um laufende Ausgaben zu finanzieren, um auch das Budget einhalten zu können. So schaut es aus in der Realität, so schaut es aus im schwarzen Pröll-Land!
Was man sich fragen muss, ist: Kann man in Niederösterreich den größten Spekulationsschaden der Republik erkennen? Oder aber hat die Veranlagung, so wie es Pröll und Sobotka behaupten, tatsächlich einen Gewinn von 824 Millionen € gebracht? Wahr
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