ist, dass auf jeden Fall beide Herren die eigenen Mitglieder mit Fehlinformationen täuschen, um nicht sagen zu müssen: rein belügen.
Pröll schreibt an seine Parteimitglieder – und ich nehme an, Sie werden das alle auch gelesen haben –: „Wir haben mit der Veranlagung – die im Jahr 2001 mit SPÖ und FPÖ gemeinsam beschlossen wurde – 824 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das bedeutet ein Plus von über drei Prozent über die letzten zehn Jahre. Auch der Rechnungshof bestätigt wörtlich den positiven Saldo zum Anfangsbestand und hat auch festgestellt, dass wir die entsprechenden Regelungen haben, um ein Risiko ausschließen zu können.“
Was man sich fragen muss, ist: Sagt Pröll jetzt tatsächlich die Wahrheit? Sagt er die Unwahrheit? Man verliert sehr, sehr schnell den Überblick bei diesen Spekulationsgeschäften. Es kennt sich in Wahrheit ohnehin keiner mehr aus, und ich glaube, dass sich am wenigsten der Musiklehrer aus Waidhofen auskennt und noch weniger unser Landeshauptmann.
Wahr ist also – und das muss man jetzt auch sagen –, dass der Rechnungshof tatsächlich gesagt hat beziehungsweise zu dem Schluss kommt, dass die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 unterschritten wurde und das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Milliarde € quasi verfehlt wurde.
Rund 44 Prozent der Auszahlungen an das Land – nämlich in Gesamthöhe von 862 Milliarden € – sind aus der Substanz des Fonds erfolgt. Dass man auf die Substanz zurückgreifen muss, liegt wahrscheinlich daran, dass man die erhofften Zugewinne nicht lukrieren konnte. Diese Zugewinne waren ja schon im Budget eingeplant, sind aber leider Gottes ausgeblieben.
Es ist also noch unwahrscheinlicher, dass man den Ursprungswert von 8 Milliarden €, den man sich erhofft hat, in diesem Zeitraum der Veranlagungen erreichen wird. Das heißt aber auch, dass man davon wird ausgehen müssen, dass die Verluste weit über eine Milliarde € anwachsen werden und dass wir dann in Niederösterreich noch ein massiveres finanzielles Problem haben werden. Auch das ist eine Tatsache für die Zukunftsperspektive für das Pröll-Land Niederösterreich.
Ich sage jetzt einmal: Dieses Geld, das man veranlagt hat und das wir verloren haben, hätten wir gut gebrauchen können. Wir haben in Niederösterreich immerhin eine enorme Arbeitslosigkeit. Niederösterreich liegt in dieser Hinsicht nach Wien an zweiter Stelle. Auch bei den „Working Poor“ ist Niederösterreich Spitzenreiter: 25 Prozent der über 50-Jährigen haben keinen Job. Das heißt, in Zukunft müssen wir – was, wie ich hoffe, nicht eintreten wird – mit einer enormen Altersarmut rechnen.
Die Frage ist auch: Was hat Niederösterreich in Hedgefonds verloren? Was hat Niederösterreich mit dem Handel von Edelmetallen oder Industriemetallen zu tun? Warum hat Niederösterreich Ramschanleihen? Ich glaube, das ist nicht das Kerngeschäft des Landes Niederösterreich.
Kollege Stummvoll – er ist jetzt leider nicht da, aber das macht nichts – hat heute mit seiner Wortmeldung eigentlich ein Ja zum Casino Pröll gegeben, ein Ja zu weiteren Casinos in Österreich. Und am 3. März kann es eigentlich nur ein klares Nein, eine klare Absage an das Casino Pröll geben! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stummvoll! – Er ist nicht einmal hier. (Abg. Neubauer: Der sitzt schon in Schwarz im Casino!) Wenn das alles ein solch tolles Geschäft ist und so viele Gelder
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