spielt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn so ein Debakel herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte ein paar weitere Schmankerl aus dem System Pröll zitieren.
Eine landeseigene Bank, die Hypo NOE: Das brauche ich, wie ich glaube, auch nicht weiter auszuführen. Es wird seitens der Justiz ermittelt, und auch die Finanzmarktaufsicht ist der Meinung, dass dort einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Es wird übrigens auch gegen einige amtierende ÖVP-Politiker ermittelt.
Das Skylink-Debakel am Flughafen Schwechat, wo ja das Land Niederösterreich Mehrheitseigentümer ist: Die Baukosten sind auf 500 Millionen € angewachsen. Dann hat der Herr Landeshauptmann Pröll seinen ehemaligen Intimus Ernest Gabmann junior – nein, nicht junior, der ist jetzt bei einer anderen Partei –, den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann in den Vorstand geschickt.
Wir haben eine unfassbare Schuldenentwicklung im Land Niederösterreich, wo es Landeshauptmann Pröll geschafft hat, in 20 Jahren den Schuldenstand von 500 Millionen € – einer halben Milliarde Euro – auf 7 Milliarden € zu erhöhen. Auch das kann man nicht wegdiskutieren.
Eine unglaubliche Kulturpolitik, die sich im Land Niederösterreich abspielt: Da lässt es der Herr Landeshauptmann zu, dass eine Marienstatue im Landhaus regelrecht geschändet wird und dass man den Schüttkünstler Nitsch mit Millionen an Förderungen überhäuft. – Was hat er damit erreicht? Die linke Kulturschickeria klatscht Beifall im aktuellen Landtagswahlkampf. Hier wurde ein hoher Preis seitens des Landeshauptmanns bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ernst Strasser-Korruptionsskandal, der sich letztendlich bis in die ÖVP Niederösterreich hineinzieht: Ich weiß, ihr wollt von Ernst Strasser jetzt nichts mehr wissen. Aber ihr wisst ganz genau, er war der politische Ziehsohn von Landeshauptmann Pröll, er war dort Landesparteisekretär und er war auch Klubobmann der ÖVP Niederösterreich. Auch das kann man nicht wegdiskutieren.
Und letztendlich hat der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich einen Sicherheits- und Asylnotstand zu verantworten, wo er über reine Showpolitik Er hat jetzt unlängst alte Zollstationen gekauft, die übrigens nicht besetzt sind, und will damit den Niederösterreichern vorgaukeln, dass jetzt die Sicherheit besser wird. Alles Lug und Betrug, wenn man das so formulieren darf. Dem ist jetzt endlich Einhalt zu gebieten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass wir endlich wieder Mut zur Heimat leben, dass wir hier endlich wieder Politik mit Hausverstand hineinbringen. Die FPÖ Niederösterreich unter unserer Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ist angetreten, den Absolutismus, diesen Absolutisten Pröll in Niederösterreich abzuwählen und endlich wieder Werte hineinzubringen, unsere Familien zu stärken, auch die Grenzen zu sichern, damit wir endlich der Kriminalität in unserem schönen Bundesland Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.)
15.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Höbart, für die Qualifizierung des Redebeitrages der Frau Abgeordneten Schittenhelm als „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Strache: Er hat sich eh entschuldigt!)
Die versuchte Rettung oder Relevierung ist Ihnen nicht gelungen, das muss ich schon sagen.
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