Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 122

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Petzner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.03.19

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss vielleicht eingangs nicht nur beleuchten, wie der Herr Pröll in Niederösterreich finanziell wirtschaftet, sondern auch wie er politisch arbeitet. Das ist auch wichtig zu er­klären, weil ja heute sicher auch viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zuschauen. (Abg. Höfinger: In Kärnten sind auch Wahlen!)

Der Herr Pröll verfolgt ja immer die Strategie, dass er so tut, als wäre Kritik am Landes­hauptmann, als wäre Kritik an den Zuständen in Niederösterreich und in der ÖVP ein direkter Angriff auf das Bundesland selbst und auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher selbst.

Da möchte ich klarstellen, dass dem nicht so ist. Die Niederösterreicherinnen und Nie­derösterreicher sind fleißige, tüchtige und anständige Leute. Und weil sie das sind, ha­ben sie sich bessere politische Verhältnisse verdient, meine Damen und Herren.

Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wenn Sie Ihrem Bundesland, Ih­rer wunderschönen Heimat, die ich sehr mag, einen Gefallen tun möchten, dann sor­gen Sie bitte dafür, dass Landeshauptmann Erwin Pröll und die Österreichische Volks­partei am 3. März die absolute Mehrheit in Niederösterreich verlieren. Dann haben Sie Ihrem Land einen großen Dienst erwiesen. Das möchte ich an dieser Stelle sagen und auch inhaltlich begründen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum wäre das so wichtig für das Bundesland Niederösterreich, dass der Erwin Pröll und die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren? – Deswegen, weil gerade diese ganzen Zahlen, die jetzt genannt wurden, die Spekulationsverluste, die Vorgänge in der Hy­po NOE, vor allem eines beweisen und zeigen, nämlich dass es in diesem Bundesland auf politischer Ebene massiv an Transparenz und Kontrolle fehlt.

Würde es in Niederösterreich mehr Transparenz geben und hätte es mehr Kontrolle durch eine funktionierende Opposition gegeben, dann hätte sehr viel Steuergeld ge­rettet werden können, meine Damen und Herren. Daher ist es auch so wichtig, dass dieser Landeshauptmann Erwin Pröll am 3. März seine absolute Mehrheit verliert.

Er sagt ja immer, wir brauchen klare Verhältnisse. Er tut ja auch immer so, als ob in Niederösterreich das Chaos ausbrechen würde, würde er die Absolute verlieren. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist doch, Herr Kollege, das Finanzchaos ist in Niederösterreich längst ausgebrochen. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen an­schaut. (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Dafür können die Menschen in Niederösterreich nichts, sondern das liegt in der politischen Verantwortung des Landeshauptmannes und seiner Volkspartei. (Abg. Hörl: Vergleichen Sie Niederösterreich und Kärnten!)

Ja, vergleichen wir Niederösterreich mit Kärnten, Herr Kollege aus Tirol. Wer hat die höchste Verschuldung aller Bundesländer? Wer hat die höchste Verschuldung aller Bundesländer, wenn man Gemeinden- und Landesschulden zusammenrechnet? – Nie­derösterreich! Niederösterreich hat die höchste Verschuldung aller Bundesländer. Das ist die Bilanz des Erwin Pröll.

Niederösterreich hat mindestens über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspe­kuliert – durch den Herrn Landeshauptmann Pröll. Niederösterreich hat eine der höchs­ten Arbeitslosenquoten – durch den Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll. Niederöster­reich ist Haftungen in Höhe von über 10 Milliarden eingegangen – durch den Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll. Und Niederösterreich hat in den letzten Jahren bei sämtlichen Kennzahlen, ob das Wirtschaftskennzahlen sind, ob das der Arbeitsmarkt ist, ob das die Beschäftigung ist, katastrophale Zahlen auf den Tisch gelegt.