Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 124

Wenn Sie schon sagen, dass es wichtig wäre, den Herrn Pröll endlich vom Thron zu stoßen, dann wäre es aus meiner Sicht sehr sinnvoll, wenn Sie in Niederösterreich auch antreten würden, um gemeinsam etwas zu bewegen. Genau das ist der Punkt. Das heißt, wenn Sie hier schon anprangern, dass in Niederösterreich die Transparenz fehlt, dann hätten Sie auch etwas dafür tun können. Das einmal dazu.

Ja, wir brauchen ein Spekulationsverbot, und ich habe es ursprünglich sehr begrüßt, dass Frau Finanzministerin Fekter hier vor einigen Wochen ein Spekulationsverbot an­geregt hat. Sehr, sehr gut. Leider haben wir dann feststellen müssen, dass es die Frau Finanzministerin mit ihrem Spekulationsverbot nicht allzu ehrlich meint. Letztlich war es eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, die sich ja ganz zu Recht Sorgen macht, ob ihr Steuergeld in verschiedenen Finanzcasinos, ob in Salzburg oder in Niederöster­reich, verspielt wird. Die Menschen haben sich tatsächlich Sorgen gemacht. Und die Frau Fekter hat hier eine Beruhigungspille verteilt, die letztlich nicht wirken kann.

Warum kann aber diese Beruhigungspille nicht wirken? – Wenn die Länder einem Spe­kulationsverbot für die Länder den größten Applaus spenden, dann kann dieses Spe­kulationsverbot nicht einmal das Papier wert sein, auf dem es geschrieben steht. Und wenn dann zusätzlich noch der Rechnungshof anmerkt, dass dieses Spekulationsver­bot nichts wert ist, und die Frau Ministerin heute ja auch wieder versucht hat, uns Sand in die Augen zu streuen, und erwartet, dass wir hier ein Gesetz beschließen, das letzt­lich nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht, nur um die Öffentlichkeit zu be­ruhigen, dann sieht man schon, wer hier die Fäden zieht.

Und letztlich ist es Erwin Pröll, der in Niederösterreich einfach so weitermachen will wie bisher. Darum geht es letztlich. Es geht dem Erwin Pröll in seinem absolutistischen Machtanspruch darum, einfach so weiterzumachen wie bisher. Das ist der Anspruch, vor allem, wenn man den Herrn Pröll kennt und weiß, wie er in Niederösterreich agiert, und wenn man noch zusätzlich weiß, wie er überall seine Finger im Spiel hat und dem­entsprechend niemanden aus der Verantwortung lässt, wenn es darum geht, die eige­ne Partei zu unterstützen.

Es gibt jetzt aktuell den Fall eines Personenkomitees, wo Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich gezwungen werden, dabei zu sein. Das heißt, da kommt jemand vom Erwin und übt Druck auf die Leute aus (Abg. Amon: Wer ist das?), indem sie sa­gen, dass, wenn sie nicht dabei sind und für den Erwin einstehen, Nachteile zu erwar­ten sind, ob das das Engagement oder verschiedene andere Dinge betrifft. (Abg. Hor­nek: Das habe ich nie gesagt!) Sie haben es vielleicht nicht gesagt, aber es gibt sehr, sehr viele, die sich beschweren. Und da sie natürlich in Niederösterreich die Macht ausüben, und zwar absolutistisch, trauen sich nicht viele vor den Vorhang.

Aber das wird sich ändern, und zwar wird sich das dann ändern, sobald wir es schaf­fen, in Niederösterreich die absolute Mehrheit zu brechen, denn dann wird endlich Transparenz einkehren und dann können wir nachschauen beim Erwin, was er in der Vergangenheit gemacht hat. Von den Schulden angefangen bis zu den Haftungen bei der Hypo NOE, die ja sehr dubios sind, bis zu der Milliarde, die hier an Steuergeld ver­spielt wurde, all das muss transparent werden. Und das schaffen wir nur, wenn wir die absolute Mehrheit brechen, die absolute Mehrheit des Erwin Pröll, und wenn dann ei­ner kommt und – ich sage – Hilfestellung anbietet.

Frank Stronach ist gekommen und hat Erwin Pröll die Hand gereicht. Er hat ihm ge­sagt, wir wollen Transparenz, wir stellen unabhängige Experten, auf unsere Kosten, und die schauen sich dann in Niederösterreich an, was schiefgelaufen ist. Und es ist einiges schiefgelaufen. Der Rechnungshof hat ja einige Dinge bemerkt, die dort schief­gelaufen sind, ob das die Schulden sind, ob das die Spekulationen sind, ob das auch die Hypo-Veranlagung beziehungsweise Hypo-Haftungen sind. Und hier hat Frank Stro-