Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 125

nach die Hand gereicht. Und was macht der Erwin Pröll? – Anstatt dass er diese Hand ergreift und sagt, Danke schön, wir wollen Transparenz, wir haben nichts zur verber­gen, wird alles zugedeckt.

Frank Stronach wird diffamiert, wird verunglimpft und wird mit der ganzen Macht, die in Niederösterreich zur Verfügung steht, von den Medien abwärts, diffamiert und ange­griffen.

Das ist genau die Vorgehensweise in Niederösterreich, die Sie immer wählen, immer dann, wenn man dem Erwin das wegnimmt, was ihm am liebsten ist, nämlich die Macht. Der Erwin ist ein absoluter Machtmensch. Wenn man sieht, wie der Herr Stras­ser, ein enger Vertrauter vom Erwin, bei der Polizei agiert hat, dann weiß man, dass die ÖVP speziell in Niederösterreich nur einen Zweck hat. Da gibt es einen Ausspruch vom Herrn Pröll, der schon ein paar Jahre zurückliegt: Geht es der ÖVP gut, geht es dem Land gut. So denkt die ÖVP in Niederösterreich: Geht es der ÖVP gut, geht es dem Land gut. Genau das ist der Punkt. Das heißt, man verbindet hier das Schicksal eines ganzen Bundeslandes mit dem Wohlergehen einer Partei.

Genau das ist das Problem, das wir in Niederösterreich haben. Das heißt, wir müssen Niederösterreich aus den Fängen der ÖVP befreien und es den Menschen zurückge­ben. Genau darum geht es nämlich. Wir müssen es den Menschen zurückgeben. Die Niederösterreicher haben sich das verdient. Und die haben vor allem eines verdient, und das ist Transparenz.

In Niederösterreich geht es um Folgendes: Erwin Pröll spricht dann gut über jemanden, wenn er ihm nützt. Wenn er ihm schadet, dann hat er plötzlich alle möglichen Vorbe­halte. Es gibt einen Originalsauspruch von Erwin Pröll – das ist noch gar nicht so lange her –, wo er, nachdem er Frank Stronach eine Auszeichnung angesteckt hat, gesagt hat, man sollte das Industrieviertel in Stronach-Viertel umbenennen. Pröll war voll des Lobes, hat Frank Stronach als großen Unternehmer, als großen Visionär, als verdien­ten Mann für Niederösterreich bezeichnet. Und einige Jahre später ist er, nur weil er gegen ihn kandidiert, plötzlich der furchtbarste Mensch und wird auf das Untergriffigste diffamiert.

Genau das ist das System Pröll. Das ist das System Pröll, in dem es nur darum geht, möglichst an der Macht zu bleiben. Und letztlich haben sich das die Niederösterreicher nicht verdient, das hat sich niemand verdient.

Man sieht dann auch noch, dass Erwin Pröll auch in die Bundesregierung hineinregiert. Man sieht ja einfach an diesem Verfassungsgesetz über das Spekulationsverbot, das hier kommen soll, dass Erwin Pröll die Hand ausstreckt und dementsprechend hinein­regiert, so wie er das schon damals gemacht hat, als es um das Lehrerdienstrecht ge­gangen ist, als es darum gegangen ist, im Spitalsbereich etwas zu verändern. Überall hat Erwin Pröll sein Veto eingelegt.

Herr Spindelegger ist ja nicht der Obmann Ihrer Partei, sondern Herr Spindelegger ist Abgesandter des Herrn Pröll und hat gefälligst das zu tun, was Herr Pröll sagt. (Abg. Hornek: Wie ist das mit dem Herrn Lugar und dem Herrn Stronach?) So funktioniert das in der ÖVP. Und das hat sich in Wahrheit niemand verdient, die Niederösterreicher schon gar nicht. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit, wir haben jetzt die Ge­legenheit, Niederösterreich aus der Umklammerung einer Partei endlich zu befreien, die dieses Land als ihre eigene Erbpacht sieht.

Frank Stronach ist bereit, hier auch die Hand zu reichen und sein Wissen und seine Er­fahrung einzubringen. Und Herr Pröll wäre aus meiner Sicht gut beraten, diese Hand auch zu ergreifen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

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