Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. - Bitte.
15.18
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr-ter Staatssekretär, irgendwie finde ich es ja bedauernswert, dass Sie jetzt die Frau Mi-nisterin Fekter vertreten müssen, obwohl Sie ja vielleicht, was die Niederösterreich-Thematik, die Spekulationsthematik betrifft, anderer Meinung sind als sie. Ich verstehe auch, warum die Frau Ministerin Fekter jetzt durch Abwesenheit glänzt und strahlt. (Abg. Mag. Kogler: Sie sitzt drüben im Kaffeehaus!) Sie ist ja Oberösterreicherin und tut sich wahrscheinlich persönlich sehr schwer, hier einem niederösterreichischen Lan-deshauptmann die Stange zu halten, wo auf der anderen Seite in Oberösterreich mit den Wohnbaugeldern völlig anders umgegangen worden ist. Man hat zwar auch Dar-lehen verkauft, aber man hat sie nicht verspekuliert, man hat sie nicht in Hedgefonds umgewandelt, man hat sie nicht sozusagen in London auf den Markt geworfen.
Fekter hat sich absentiert. Eine Chance für Sie, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie uns jetzt die Schlüsselfrage beantworten, vor der sich Frau Ministerin Fekter drück-te, nämlich: Können Sie, Herr Staatssekretär, ausschließen, dass sich in Zukunft durch dieses Spekulationsverbot auf Bundesebene und durch diese Artikel-15a-Vereinbarung derartige Vorgänge wie in Niederösterreich wiederholen?
Vielleicht sind Sie so freundlich und geben uns auf diese Schlüsselfrage eine Antwort. Das wäre wirklich interessant. Dann könnten Sie wenigstens Ihre Anwesenheit durch eigene Leistung noch etwas zur Geltung bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich, ich verstehe durchaus Ihren Enthusiasmus für dieses Bundesland, nur dürfen Sie eines nicht vergessen: Das Bun-desland ist nicht der Landeshauptmann! Diese feine Differenzierung wäre schon an den Tag zu legen. Deshalb ist es auch wesentlich, die Worte der Frau Ministerin Fekter noch einmal heranzuziehen - ich zitiere jetzt aus von mir mitgeschriebenen Passa-gen - und diese Worte der Frau Ministerin Fekter auf die Problematik Spekulation Wohnbaugelder zu übertragen.
Fekter, heute um zirka 13.25 Uhr: Steuergeld ist zu wertvoll, um verspekuliert zu wer-den. - Ja, Frau Ministerin, auch Wohnbaugelder sind viel zu wertvoll, um zur einen Hälfte verschleudert und zur anderen Hälfte verspekuliert zu werden. Stimmt völlig, ist völlig richtig!
Frau Ministerin Fekter hat weiters gesagt: Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Transparenz in der Finanzgebarung der einzelnen Länder. - Dann soll sie das endlich machen! Wir sind sofort dafür, wir helfen ihr, wir geben ihr die Mehrheit. Sie muss es nur machen! Ein einheitliches Rechnungswesen, doppelte Buchhaltung, klare Bilanzre-geln, Deklarierung des Vermögens, Deklarierung der Verluste - sofort, Frau Ministerin, mehr Transparenz, sofort möglich!
Auch mehr strategische Planung ist möglich, keine Frage! Sie haben dafür plädiert - ich rede jetzt sozusagen mit der nicht anwesenden, mit der abwesenden Ministerin -, Sie haben dafür plädiert, wir sind sofort dafür. Strategische Planung endlich auch bei den Wohnbaugeldern!
Es ist damals im Jahr 2001 und dann später beim Finanzausgleich 2008 wirklich die Bahn freigemacht worden für das, was die Frau Ministerin heute um 13.25 Uhr verurteilt hat, die Bahn freigemacht worden für - wie sie sagte - "Loch auf/Loch zu-Politik". Wir haben auf Landesebene mit den Wohnbaumitteln, deren Zweckwidmung aufgehoben worden ist, leider eine "Loch auf, Loch zu-Politik". Die Wohnbaufördergelder werden in den Ländern dazu herangezogen, andere Bereiche zu finanzieren, vor allem die
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