Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 127

Rückflüsse aus den aushaftenden Darlehen, seien sie jetzt verkauft oder nicht verkauft. Das ist eine Zweckentfremdung dessen, was von jeder Steuerzahlerin/jedem Steuer­zahler in Form dieser Wohnbauförderungsbeiträge eingehoben wird, eine völlige Zweck­entfremdung!

Frau Ministerin – sage ich jetzt wieder in deren Abwesenheit –, machen Sie endlich Schluss mit diesem Missbrauch, der „Loch auf, Loch zu“ auf Landesebene heißt! (Bei­fall bei den Grünen.)

Aus Fekters Mund kam heute auch: Kein Risikogeld mehr! – Ja, machen wir das, so­fort!

Ich bringe sofort einen Antrag ein, mit dem verhindert wird, dass in Zukunft die Wohn­bauförderungsgelder womöglich wieder den Weg zu riskanten Spekulationen finden, sei es in London, Singapur oder sonst wo auf den Cayman-Inseln.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinfüh­rung der Zweckwidmung in der Wohnbauförderung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Linderung der Wohnungsnot im Rahmen des Finanzausgleichs die jahrzehntelang bewährte Zweckwidmung der Wohnbauför­dermittel wieder einzuführen.“

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Das ist unser Ansatz, und damit stehen wir beileibe nicht allein da. Da stehen wir Schulter an Schulter mit den Menschen in den Wirtschaftskammern Österreichs, sei es in Niederösterreich, sei es in Oberösterreich oder sei es in Wien. Alle verlangen wieder mehr Mittel für den Wohnbau. Da stehen wir Schulter an Schulter mit dem WIFO, dem Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Expertin, Frau Dr. Czerny, hat immer wieder kritisiert, dass wir einen Fehlbestand an Neubauwohnungen haben, dass das preistreibend wirkt, dass sich deshalb junge Familien Wohnen oft nicht mehr leisten können. Wir brauchen wieder die Zweckbindung, damit ausreichend Wohnbau betrieben wird und den Menschen wieder günstige Wohnungen zur Verfügung stehen, auch in Nieder­österreich, denn dort ist das Problem besonders groß. (Beifall bei den Grünen.) Unsere Dringliche hat das in den Fakten auch im Detail angeführt.

Wir stehen für diese Zweckbindung der Wohnbauförderung auch Schulter an Schulter mit der Gewerkschaft Bau-Holz. Wir haben oft Veranstaltungen, und es kommt auch aus dieser Ecke die Forderung: Gebt uns das Wohnbauförderungsgeld wieder eins zu eins!

Davon merke ich im Nationalrat überhaupt nichts! Sie vertreten nicht die Interessen der Wirtschaft. Sie vertreten nicht die Interessen der Gewerkschaften, die mehr Arbeits­plätze fordern, Sie vertreten nicht die Interessen der jungen Familien – nein, Sie vertre­ten das Interesse der Spekulanten mit oder ohne Landeshauptmannkappe! Ich meine, das ist wirklich eine völlige Fehlhaltung. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Zum Schluss noch ein wesentlicher Aspekt: Wir brauchen die Wohnbaufördergelder zweckgewidmet auch für die Sanierung, für die thermische Sanierung der Gebäude, damit wir endlich die Sanierungsraten erreichen, die in all Ihren Regierungsprogram­men stehen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! Sanieren statt spekulieren!) Das ist das völlig Paradoxe! Sie schreiben 3 Prozent Sanierungsrate in Ihre Regierungsprogramme hi-