lich nach der Geschäftsordnung Ihr gutes Recht (Abg. Öllinger: Danke!), diesen Antrag zu stellen und dieses Verlangen an das Hohe Haus zu richten, aber vielleicht wäre es doch ganz interessant gewesen, uns zu erklären, wieso Sie diesen Antrag stellen! Die Frau Ministerin hat in ihrem Kabinett einen Staatssekretär, der selbstverständlich berechtigt ist, sie hier im Hohen Haus zu vertreten. Sie hat die an sie gerichteten Fragen beantwortet und darüber hinaus auch ausführlich Stellung zu all diesen Themen genommen.
Also ich muss Ihnen schon sagen, das ist ein sehr willkürlicher Antrag, der mit nichts zu begründen ist. Sie machen sich offenbar einen Spaß daraus, das Hohe Haus zu benutzen, um irgendwelche Spielchen zu spielen. Eigentlich ist das Ganze dafür zu schade.
Noch einmal: Staatssekretäre vertreten die Regierungsmitglieder unter anderem auch in diesem Hohen Haus. Das ist vollkommen rechtens, der Antrag ist somit so etwas von überflüssig wie nur irgendetwas. (Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegt jetzt noch eine Geschäftsordnungswortmeldung von Herrn Abgeordnetem Dolinschek vor. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin wie Kollege Brosz der Meinung, dass die Frau Finanzministerin bei dieser wichtigen Debatte über diese Dringliche Anfrage bis zum Schluss anwesend sein sollte. Es ist auch noch ein Antrag gestellt worden, über den noch abgestimmt wird. Es genügt nicht, dass nur die Fragen beantwortet werden, die außerdem nur zum Teil beantwortet worden sind.
Wir schließen uns dem Antrag der Grünen an. (Beifall beim BZÖ.)
15.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung kommt von Herrn Klubobmann Cap. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich muss schon einmal feststellen, dass das eine grundsätzliche Missachtung (Bundesministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal) – außerdem ist sie schon da –, eine grundsätzliche Missachtung der Funktion eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin ist. Ich glaube, dass das nicht akzeptabel ist; nicht nur, weil Staatssekretär Schieder unserer Partei nahesteht oder Mitglied unserer Partei ist, sondern weil es, wie ich glaube, darum geht, dass wir diese Ordnung akzeptieren, dass ein Staatssekretär befugt ist, bei Debatten auch über eine Dringliche Anfrage rechtlich die Vertretung einer Ministerin zu übernehmen.
Daher, finde ich, ist das eigentlich ein etwas seltsamer Antrag. Wir verstehen das überhaupt nicht. Im Übrigen ist er ohnehin schon obsolet (Abg. Brosz bekräftigt dies durch eine entsprechende Handbewegung), daher würde ich mich den Worten des Herrn Klubobmanns Kopf voll anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Brosz, kann ich Ihre Handbewegung so deuten, dass Sie den Antrag zurückziehen, weil Sie schon erfolgreich gewesen sind? (Abg. Brosz nickt zustimmend.) – Sehr gut, dann brauchen wir nicht darüber abzustimmen.
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