Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 132

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baugelder von Niederösterreich geht, darüber diskutieren, so en passant, nach dem Motto, das Spielchen mit Rot-Grün in Wien nehmen wir gleich mit in einem Aufwa­schen! Ich wollte das nur der guten Ordnung halber sagen.

Ich möchte aber, weil mir das ein Bedürfnis ist, auch die einzelnen Beschlüsse zu den Veranlagungen im Niederösterreichischen Landtag noch einmal in Erinnerung rufen.

Erster Beschluss, 2001. – Ihr wisst genau, dass die FPÖ da mitgestimmt hat. Ich sage aber der guten Ordnung halber auch dazu, als es um die Verkaufserlöse der Beteili­gung des Landes gegangen ist, haben auch die Grünen bei der Veranlagung mitge­stimmt. Also versuchen wir doch, diese so wichtigen Themen für unsere Heimat trotz Wahlkampf sachlich zu diskutieren!

Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten ver­dienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans (in Rich­tung des Abg. Rädler), es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand neh­men können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz ein­fach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.)

15.35


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schmuckenschlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.36.05

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das war jetzt eine durchaus sachliche Betrachtung von meinem Vorredner – das war in dieser Debatte nicht immer so –, lediglich die Dankesworte an den Landeshauptmann von Nie­derösterreich haben mir gefehlt, Herr Kollege Pendl! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir im Verlauf der Diskussion anhand der verschiedensten Taferln und Ausfüh­rungen doch mitbekommen haben, dass der Hintergrund dieser Dringlichen Anfrage der kommende Landtagswahlkampf in Niederösterreich ist, wo die Wahl am 3. März stattfinden wird, so haben wir in den Ausführungen miterleben können, dass die meis­ten Parteien ein großes Problem mit der absoluten Mehrheit der Österreichischen Volks­partei im Niederösterreichischen Landtag haben.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte schon darauf hinweisen: Das ist keine Mehrheit, die sich irgendeine Partei selbst verschafft hat, sondern eine Mehrheit, die durch demokratische Wahlen vor fünf Jahren zustande gekommen ist! Sie dürfen auch den Wählern von damals nicht die Intelligenz absprechen, denn sie haben aus gutem Grund ihr Kreuz an dieser Stelle gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten wird oft bemängelt, dass aufgrund dieser absoluten Mehrheit Transpa­renz fehle, dass man keine Einblicke in Flüsse und Entwicklungen habe. Auf der ande­ren Seite erklären Sie uns hier aber auf den Cent genau, wo das Geld denn überall fehlt und wo wir verspekuliert hätten. – Wie geht denn das zusammen?

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wir haben nicht nur hier durch den Rech­nungshof, sondern wir haben auch in den Ländergebarungen viele Kontrollmöglichkei­ten, die nicht mit den politischen Mehrheiten zusammenhängen. Daher sollten Sie die Leute nicht hinters Licht führen.

 


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