Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 133

Sprechen wir – wenn Sie keine anderen Themen haben – über die Veranlagungen der Wohnbaugelder in Niederösterreich, sprechen wir über die über 800 Millionen € Ge­winn, und sprechen wir darüber, was man damit in unserem Land macht! Wenn diese Veranlagungen alle verspekuliert und weg wären, wie könnten wir dann eine Eigen­heimförderung, eine Eigenheimsanierung, Wohnzuschuss, sicheres Wohnen, betreutes Wohnen und die niederösterreichische Wohnhilfe finanzieren? Wie sollte das dann funktionieren?

Fragen Sie Tausende Familien in unserem Land, die aufgrund dieser Hilfen Wohnun­gen anschaffen konnten, Wohnraum schaffen konnten und Eigenheime schaffen konn­ten! Fragen Sie sie, trauen Sie sich doch bitte zumindest in Wahlkampfzeiten hinaus zu den Leuten und sprechen Sie mit ihnen, und ich garantiere Ihnen, Sie bekommen eine positive Antwort, denn in Niederösterreich wird jede Förderung bis auf den letzten Cent genau ausbezahlt! In Niederösterreich stehen politische Persönlichkeiten in der Verant­wortung, die nicht nur sagen, was sie denken, sondern auch das machen, was sie sagen. Das können wir als Politiker letztendlich im Vertrauen, das uns die Bevölkerung entgegenbringt, bewertet sehen, und der Vertrauensindex des Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll ist ein sehr hoher. Daher bemühen Sie sich hier jetzt auch besonders, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, denn Sie haben sonst leider keine The­men.

Sozialbereich: Über 2 Milliarden stecken wir in die 27 Krankenanstalten, die übrigens in einen Krankenanstaltenverband fusioniert sind. Niederösterreich ist eines der ersten Bundesländer, das das gemacht hat. Wir haben Millionen an Einsparungen durch ge­meinsame Verwaltung und gemeinsamen Einkauf erreicht. – Auch das ein positives Beispiel.

Den Regress haben wir abgeschafft, denn wir können nicht pflegende Angehörige um ihr Eigentum, um ihr Vermögen, um ihr Erspartes bringen und sie noch dazu in Notsi­tuationen belasten. Wir müssen die Familien unterstützen und nicht belasten und dür­fen sie vor allem auch nicht bevormunden.

Ich glaube, diese grünen Rechenschiebertricks, die Sie sich in illustren Wiener Kaffee­hausrunden ausgedacht haben, kommen draußen in Niederösterreich nicht an. Sie soll­ten sich wieder mit Themen auseinandersetzen.

Frau Kollegin Glawischnig – sie verlässt leider gerade den Saal –, was ist denn mit der Umweltpolitik, denn auch das war einmal ein Kernthema Ihrer Partei? – Auch da lohnt sich ein Blick über die blau-gelben Grenzen, über Wien hinaus: Zwei Nationalparks, 23 Naturparks (Abg. Mag. Kogler: Ein Casino ist ja kein Naturpark!), ein Biosphären­park und 68 Naturschutzgebiete, das sollte Ihnen einen kleinen Überblick geben, was allein im Umweltbereich in unserem Bundesland vor sich geht. (Abg. Mag. Kuzdas: Das hat ja mit Spekulation nichts zu tun!)

Neun von zehn Steckdosen bringen Ökostrom. Diese blau-gelbe Energiebewegung hat in unserem Land Fuß gefasst, das ist positive Politik. Gehen Sie hinaus und sagen Sie das den Menschen, denn das sind die Themen, die sie bewegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Der liest die Einkaufsliste vom Merkur vor!)

Ich garantiere Ihnen, kein einziger Niederösterreicher und keine einzige Niederöster­reicherin wird Ihnen irgendetwas von Ihren Zahlenspielen abnehmen. (Abg. Mag. Kog­ler: ... Spekulanten im Tierpark oder wo?) Machen Sie Politik für die Menschen!

Die Bürger Niederösterreichs sind aufgerufen, am 3. März für die kommenden fünf Jah­re ihre Vertretung im Landtag zu wählen, Persönlichkeiten zu wählen, die auch Wort halten. (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!) Unterschätzen Sie die Intelligenz der Wähler nicht! Sie waren vor fünf Jahren nicht weniger intelligent, als sie es heute sind. Ich mei­ne, dieses Bundesland hat diese Führung verdient! (Abg. Brosz: Ist jetzt „Bunte Stun­de“?)